Die Hinterbliebenen eines Fabrikbrandes in Pakistan mit über 250 Toten fordern Gerechtigkeit. Sie verklagen den Konzern KiK, weil der Brandschutz ihrer Meinung nach nicht ausreichte. Doch KiK weist die Schuld von sich. Am 29. November ist Prozessauftakt im Dortmunder Landgericht.
Es geschah am 11. September 2012: In der Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi, Pakistan, bricht ein Feuer aus und lodert schon bald hoch über das Dach hinaus. 258 Arbeiter sterben an diesen Tag in den Flammen. Dutzende weitere werden verletzt, teils lebensgefährlich. Am Donnerstag (29. November) beginnt der Prozess. Hinterbliebene wollen das aus ihrer Sicht mitverantwortliche Unternehmen zur Rechenschaft ziehen – den Billigkonzern KiK, Hauptabnehmer von Ali Enterprises.
Der Prozess soll die Frage klären, ob ein Unternehmen für die Zustände in einer Zuliefererfabrik verantwortlich ist oder nicht. Genauer: Hätte KiK sich um die möglichen Brandschutzmängel in der Fabrik kümmern müssen?
Das Feuer nahm Saeeda Khatoon ihren Sohn
Auch sechs Jahre nach der Katastrophe bricht Saeeda Khatoon immer wieder in Tränen aus, wenn sie über das Feuer spricht, dass ihr ihren Sohn genommen hat. Die zierliche, kleine Frau hat ein Foto des damals 18-jährigen Jungen dabei, dass sie immer wieder vor die Kamera hält. „Ich will Gerechtigkeit bekommen“, sagt die Pakistanin auf Urdu bei einer Pressekonferenz im Dortmunder Schauspielhaus. Sie ist eine der vier Hinterbliebenen, die KiK auf Schmerzensgeld verklagen und ist dafür nach Deutschland gekommen.
Als Saeeda Khatoon die Fabrik brennen sah, rannten sie und andere Angehörigen sofort zum Unglücksort. Sie schrien um Hilfe – doch nichts geschah, um die Flammen zu stoppen. „Mein Kind ist nicht zurückgekommen“, sagt Saeeda Khatoon über einen Übersetzer. „Ich habe die ganze Nacht nicht geschlafen. Am nächsten Tag um 10 Uhr haben wir seine Leiche bekommen.“
Saeeda Khatoon und andere Hinterbliebene gründeten einen Verein. Zusammen fordern sie Entschädigung und Gerechtigkeit für das, was ihren Angehörigen zugestoßen ist. „Wenn Arbeiter so sterben, dann muss etwas passieren. Gegen diese Firma muss etwas gemacht werden“, fordert Khatoon. „Unser Kind ist weg. Jeden Tag warte ich auf ihn. Ich möchte nur Gerechtigkeit, damit so etwas nicht wieder passieren kann. Keine Mutter sollte so auf ihren Sohn warten.“
Pakistanisches Recht beim Dortmunder Landgericht
Weil aber keine Sammelklagen bei diesem Fall möglich sind, haben Khatoon und drei weitere Hinterbliebene stellvertretend Einzelklagen gegen KiK eingereicht. Sie fordern je 30.000 Euro Schmerzensgeld. Unterstützung bekommen sie durch die Menschenrechtsorganisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights).
Nach deutschem Recht kann KiK, mit Sitz in Bönen, eigentlich nicht für Mängel beim Brandschutz bei Ali Enterprises verantwortlich gemacht werden. Nach pakistanischem Recht allerdings schon – und ein EU-Gesetz wiederum besagt, dass das Recht des Landes angewendet werden muss, in dem das Unglück passiert ist. Demnach muss in diesem Fall pakistanisches Recht gelten. Allerdings bleibt noch abzuwarten, ob ein unabhängiger Gutachter den Fall als bereits verjährt ansieht oder nicht.
„KiK ist nicht verantwortlich für den Brand“
„KiK versucht sich jetzt in Verjährung zu flüchten“, ärgert sich ECCHR-Menschenrechtlerin und Juristin Miriam Saage-Maaß. KiKs Sprecher Ansgar Lohmann streitet den Vorwurf vehement ab. „Das Gericht hat selber einen Gutachter bestellt“, sagt er. Er könne zwar verstehen, dass es für die Kläger unbefriedigend sei, wenn die Klage wegen Verjährung abgelehnt wird, aber so sei das Gesetz.
Laut Lohmann trägt KiK für die Katastrophe keine Verantwortung. „Die Fabrik war in Sachen Brandschutz sicher“, stellt er klar. Es gab regelmäßige Inspektionen, in denen das Zertifikatsunternehmen RINA die Fabrik untersuchte. Die letzte Kontrolle durch RINA fand drei Wochen vor dem Fabrikbrand statt. Dabei wurden keine Brandschutzmängel zertifiziert.
Außerdem, so Lohmann, sei das Feuer durch einen terroristischen Brandanschlag entstanden. Die mutmaßlichen Brandstifter hätten Brandbeschleuniger benutzt und stehen derzeit in Pakistan vor Gericht. „Dass das dem Kläger nicht in den Kram passt, ist klar“, sagt Lohmann. KiK hat nach dem Brand eine Million US-Dollar Soforthilfe nach Pakistan gezahlt. Im März 2016 kamen nochmal 5,15 Millionen Dollar für die Hinterbliebenen dazu. „KiK ist da mit großem Beispiel voran gegangen“, sagt Lohmann. Dafür habe das Unternehmen auch viele Komplimente bekommen.
Trotzdem lehnt KiK die Zahlung von insgesamt 120.000 Euro an die vier Hinterbliebenen ab. „Es geht hier nicht um die Höhe der Summe, sondern ums Prinzip. Schmerzensgeld muss nur der Verursacher zahlen. Und KiK ist nicht verantwortlich für den Brand“, betont Lohmann.
Verletzte Sorgfaltspflicht?
Die Kläger und ECCHR sehen das anders. Zwar sehen sie KiK nicht in der alleinigen Verantwortung -aber doch genug, um zur Rechenschaft gezogen zu werden. „Es steht völlig außer Frage, dass sowohl die pakistanischen Behörden als auch die Fabrikbesitzer eine Mitverantwortung tragen“, sagt Saage-Maaß. In Pakistan stehe Ali Enterprises ebenfalls vor Gericht. Man könne aber die Verantwortung nicht allein in Pakistan lassen.
Außerdem beschuldigt ECCHR das Unternehmen RINA, seine Sorgfaltspflicht verletzt zu haben. Es seien offensichtliche Mängel im Brandschutz vorhanden gewesen. Die Staatsanwaltschaft Genua übernahm Anfang 2016 die Ermittlungen gegen das Zertfizierungsunternehmen. „Hätte RINA seine Arbeit ordnungsgemäß durchgeführt, hätte der Tod hunderter Menschen verhindert werden können“, meint ECCHR. Die Arbeiterinnen und Arbeiter seien erstickt und verbrannt, weil viele Fenster vergittert, Notausgänge verschlossen und nur eine Tür des Gebäudes offen war. Laut ECCHR hätte KiK die baulichen Details kennen müssen, wenn seine Mitarbeiter, wie von KiK behauptet, die Fabrik mehrmals besucht haben. Dass die Fabrik durch einen Anschlag Feuer gefangen hat, bezweifeln die Menschenrechtler: Vorherige Gutachten, so das ECCHR, hätten Brandstiftung ausgeschlossen.
Beim Prozess vor dem Dortmunder Landgericht wird aber zunächst einmal die Hauptfrage sein, ob der Gutachter die Klage für zulässig erklärt oder ob nach pakistanischem Recht Verjährung eingetreten ist. Noch ist Ansgar Lohmann zuversichtlich, dass der Gutachter zugunsten von KiK entscheiden wird. Falls KiK sich tatsächlich für den Brand in Karachi verantworten muss, wäre es ein Präzedensfall: Zum ersten Mal müsste eine westliche Firma für die Arbeitsbedingungen und den Arbeitsschutz in Zuliefererfabriken in Südostasien Verantwortung übernehmen. Das hätte weitreichende Folgen – nicht nur für KiK.
Beitragsbild: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
