Erneut Anti-Nazi-Demos in der Nordstadt angekündigt

Wie in den vergangenen Wochen soll es auch an diesem Montag wieder Demonstrationen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrierenden in der Nordstadt geben. Die Partei „Die Rechte“ hat wie bei den letzten Demonstrationen 60 bis 80 Personen angemeldet. Ihre Demo beginnt laut der Dortmunder Polizei um 19 Uhr vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofs und führt über die Mallinckrodtstraße ins Hafenviertel. Durch diese Route solle verhindert werden, dass die Rechtsextremisten an Mahnmalen und Gedenkstätten vorbeikommen, die an Opfer nationalsozialistischer und rechtsextremer Gewalt erinnern, erklärte die Polizei.

Verschiedene Akteure haben dazu aufgerufen, sich den Rechtsextremisten entgegen zu stellen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran hat im Namen des „Netzwerk gegen Antisemitismus“ eine überparteiliche Demonstration mit 200 Teilnehmern angemeldet. In dem Aufruf auf Facebook heißt es: „Wir unterstützen die Menschen, die gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit auf die Straße gehen wollen.“ Treffpunkt für diese Demonstration ist das Mahnmal für die Opfer des NSU-Terrors an der Steinstraße 48. Um 19 Uhr geht es los.

Verschiedene Bündnisse engagieren sich gegen rechte Demos

Die Dortmunder Antifa-Gruppe verbreitete auf Twitter einen Flyer auf dem zu zwei weiteren Aktionen aufgerufen wird: Ein Familienfest am Nachmittag auf dem Nordmarkt und eine Demonstration um 18 Uhr am Kirchplatz an der Münsterstraße.
Der dritte Aufruf stammt von dem antifaschistischen Bündnis „BlockaDo“. Sie kündigten einen Protest um 18 Uhr vor dem „Thor Steinar-Laden“ am Brüderweg an. Die dort verkaufte Kleidung ist im rechtsextremen Milieu beliebt. Seit der Eröffnung des Ladens Ende August, gab es immer wieder Proteste. Nach Informationen der Ruhrnachrichten hatten am vergangenen Montag Unbekannte das Geschäft angegriffen und mit einem Feuerlöscher stinkende Flüssigkeiten verteilt. Danach wurde der Laden vorübergehend geschlossen.

Die Demonstrationen in der Nordstadt finden seit einem Monat wöchentlich statt. Vor zwei Wochen nahmen an einer Demonstration gegen Nazis fast 2000 Menschen teil. Am letzten Montag waren es mehrere Hundert. Die Gegendemonstrierenden, die heute Abend mitlaufen, wollen sich für Demokratie und Vielfalt stark machen. So wie Anja Mertens, eine Mitarbeiterin der SPD:„Dortmund ist eine weltoffene Stadt, zu der alle Ethnien und Religionen dazu gehören. Dafür müssen wir alle jeden Tag aufs Neue einstehen.“ Ein BlockaDo-Mitglied betont: „Jeder der sich einigermaßen für die demokratischen Werte einsetzt, sollte bei der Demo dabei sein.“

Unverständnis für Verwaltungsgerichturteil

Zuletzt hatten Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Gelsenkirchen und Münster für Unverständnis gesorgt: Die Polizei untersagte den rechten Demonstranten Parolen wie „Nie wieder Israel“ – doch die Neonazis klagten dagegen und die Gerichte gaben ihnen Recht.

Die Polizei Dortmund hatte beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Entscheidung eingereicht. Darin heißt es: „Durch die zu erwartende mediale Aufmerksamkeit dürfte das Skandieren der Parole daher eine erhebliche Wirkung auch über Stadtgrenzen hinaus haben und das ohnehin emotional aufgeheizte Klima in der Bevölkerung verstärken.“
Die Entscheidung der Verwaltungsgerichte empörte auch Volkan Baran, den heutigen Organisator der Gegendemonstration des Netzwerks gegen Antisemitismus. In seinem Aufruf schreibt er: „Parolen wie ‚Nie wieder Israel‘ können nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.“

Am Montagmorgen diskutierte der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Dr. Christian Pestalozza mit der Dortmunder Polizei über das Urteil. Pestalozza unterstützte die Position von Polizei und Gegendemonstranten: „Die Meinungsfreiheit kann sehr wohl eingeschränkt werden, wenn bestimmte Interessen zu schützen sind“. Er plädierte für eine „moderne Entscheidung“ des Bundesvefassungsgerichtes, bei dem die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Verfassungsfeinden schärfer ausgeleuchtet werden solle.

Beitragsbild: Unsplash/Chris Slupski

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