AKK und Barley zur Regierungskrise in Österreich

(dpa) Eine Woche vor der Europawahl hat der Skandal um die rechtspopulistische FPÖ zum Bruch der Koalition in Österreich geführt und den Wahlkampf in der EU massiv aufgeheizt. Auslöser war die Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Videos. Es zeigt, wie der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhilft, etwa durch Kauf und Instrumentalisierung der auflagenstärksten Zeitung, der «Kronen-Zeitung». Daraufhin kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz von der bürgerlichen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) am Samstag die Koalition mit der FPÖ auf.

Linke wie bürgerliche Gegner der Rechtspopulisten sehen mit der FPÖ auch ihre europäischen Partner entlarvt. Diese hofften bisher, im künftigen Europaparlament die stärkste Fraktion stellen zu können. Die deutsche AfD hält an dem Bündnis dennoch fest und klassifiziert die Wiener Affäre als «singuläre Angelegenheit».

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Lage in Österreich aus ihrer Sicht bei der CDA-Bundestagung in Essen eingeschätzt.

Auch Justizministerin Katarina Barley, die aktuell für die SPD als Spitzenkandidatin bei der Europawahl antritt, hält die FPÖ für entlarvt. Das hat sie uns am Rande einer Demonstration in Köln im Interview erzählt.

Mehr von Christopher Deppe