Zuerst tauchen geheime Video-Aufnahmen auf, dann überschlagen sich die Ereignisse: Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache tritt zurück, die Koalition wird aufgekündigt und Neuwahlen bereits geplant – das alles an einem Wochenende. Was ist gerade los in Österreich?
Am vergangenen Freitagabend (17. Mai) hatten “SPIEGEL” und “Süddeutsche Zeitung” Ausschnitte eines Videos veröffentlicht, dass den österreichischen Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinen Vertrauten Johann Gudenus bei einem Treffen mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen zeigt. Das Treffen soll in einem Ferienhaus auf Ibiza im Juli 2017 stattgefunden haben – wenige Monate vor den österreichischen Nationalratswahlen. Das Video wurde den deutschen Medien nach eigenen Angaben erst vor wenigen Wochen zugespielt und nach einer Echtheits-Kontrolle veröffentlicht.
Das Video zeigt, wie Strache der Frau im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ Vorteile in Aussicht stellt, zum Beispiel öffentliche Aufträge im Straßenbau. Dafür solle sie zunächst Teile der österreichischen “Kronen Zeitung” übernehmen und für FPÖ-freundliche Berichte sorgen. Zusätzlich solle sie der Partei über einen Verein verdeckte Spenden zukommen lassen. Strache erwähnt zudem einige wichtige Unterstützer, die über diesen Weg bereits gespendet hätten. Die genannten Personen dementierten diese Aussage, nachdem das Video veröffentlicht wurde.
Politische Krise in Österreich
Seit Ausschnitte des Videos am Freitagabend veröffentlicht wurden, steckt Österreich in einer politischen Krise. Strache trat am Samstag von seinem Amt als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Er selbst bezeichnete das Video in einem Pressestatement am Samstag als “gezieltes politisches Attentat”, entschuldigte sich aber auch für sein Verhalten. Wenig später verkündete Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Ende von der Koalition mit der FPÖ. Die Regierung habe zwar gemeinsam viele Wahlkampfversprechen umgesetzt, so Kurz, “was aber wirklich schwerwiegend und problematisch ist, das sind die Ideen des Machtmissbrauchs, die Ideen zum Umgang mit österreichischen Steuergeldern und natürlich auch das Verständnis gegenüber der Medienlandschaft in unserem Land.” Auch Johann Gudenus, der in dem Video dolmetschte und ebenfalls Mitglied der FPÖ ist, verkündete am Sonntagabend seinen sofortigen Austritt aus der Partei.
Am Sonntag – nur zwei Tage nach Veröffentlichung des Videos – gab die österreichische Regierung bekannt, dass es Neuwahlen geben soll. Diese sollen im September stattfinden. Noch ist unklar, wie bis dahin weiterregiert wird. Laut mehreren Medienberichten gab es von Kurz bereits am Sonntag die Überlegung, den FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zu entlassen. Damit wolle er eine lückenlose Aufklärung sicherstellen, denn Kickl, dem als Innenminister die Justiz unterstellt ist, könne schlecht gegen sich selbst ermitteln. Zu dem Zeitpunkt, als das Video entstand, war er FPÖ-Generalsekretär. Nachdem die FPÖ am Montag angekündigt hatte, dass im Fall einer Entlassung alle Regierungsmitglieder der Partei das Kabinett verlassen würden, blieb Kickl zunächst weiter im Amt.
Annegret Kramp-Karrenbauer und Katarina Barley bei KURT
Für Annegret Kramp-Karrenbauer steht das Verhalten von Strache stellvertretend für andere rechtspopulistische Parteien in Europa. Die CDU-Vorsitzende twitterte am Sonntag: “Strache zeigt: Rechtspopulisten geht es nur um sich selbst, nicht ums Land, nicht um Europa, nicht um Zukunft.” Vor diesem Hintergrund sprach sie sich im KURT-Interview eindeutig gegen eine Koalition mit der AfD aus.
Für uns kommt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage, weil gerade das Beispiel in Österreich, das Beispiel von Herrn Strache zeigt, welche Partei man sich da an die Seite nimmt.
Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und Bundesjustizministerin, zeigt sich im Gespräch mit KURT nicht überrascht von dem Handeln der Partei: “Das ist ja nicht der erste Skandal der FPÖ. Ich bin jetzt schon Wochen (auf Wahlkampftour, Anm. d. Red.) unterwegs und nehme nicht mehr Polen und Ungarn als warnendes Beispiel, sondern Österreich.”
Auswirkungen auf Europawahl denkbar
Gerade eine Woche vor der Europawahl sorgt das Video für viel Aufsehen und Diskussionen. Welche Auswirkungen der Skandal auf die Wahl haben könnte, ist bei Politikwissenschaftlern aber umstritten. “Die Wähler werden sich jetzt zweimal überlegen, ob sie solchen Leuten ihre Stimme geben”, sagte Werner Patzelt, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, dem “Tagesspiegel”.
Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht das anders. Man solle den Effekt der FPÖ-Affäre nicht überschätzen, sagte er am Montag gegenüber der “Rheinischen Post”. “Rechtspopulistische Protestparteien werden vor allem als Dagegen-Parteien gewählt und nicht, weil sie ein überzeugendes Erscheinungsbild bieten oder eine bessere Regierungsalternative versprechen”, sagte Decker. Seine Prognose: Die AfD werde trotz der FPÖ-Affäre ein zweistelliges Ergebnis bei der Europawahl erzielen.
Die AfD selbst hält sich zu dem Vorfall weitestgehend bedeckt. In der Talkshow “Anne Will” am Sonntagabend bezeichnete Parteichef Jörg Meuthen das Handeln von Strache als “ein kapitales Fehlverhalten”, das allerdings ein Einzelfall sei. Mit der AfD habe das “ganz gewiss gar nichts zu tun”. Die AfD war in den vergangenen Monaten selbst mit einer fragwürdigen Spendenaffäre im Rahmen der Bundestagswahl 2017 in die Schlagzeilen geraten. Die Vorsitzende Alice Weidel soll ausländische Spenden angenommen, es aber nicht der Bundestagsverwaltung mitgeteilt haben. Gegen die Strafzahlung, die die AfD nun leisten soll, hat die Partei nun geklagt.
Beitragsbild: Foto: SPÖ/Zach-Kiesling / Flickr
