Während sich in den letzten Tagen auf der ganzen Welt Klimaaktivisten von Fridays for Future auf den “Global Climate Strike for Future” vorbereitet haben, hat die Stadt Münster als erste Großstadt in NRW den Klimanotstand ausgerufen. Das beschloss der Stadtrat am Mittwochabend. Doch was bedeutet der Klimanotstand eigentlich? Wir liefern euch die wichtigsten Fragen und Antworten zum Klimanotstand auf einen Blick.
Was genau bedeuted der Klimanotstand eigentlich?
Die Verkündung des Klimanotstands ist zuallererst einmal ein Symbol, das zeigen soll, dass die Stadt den Klimawandel als eine ernsthafte und von menschengeschaffene Bedrohung ansieht, gegen die Schritte eingeleitet werden müssen. Mit dem Klimanotstand signalisiert sie, dass sie alles mögliche tut, um die Ziele des Pariser Übereinkommen zu erreichen. Das beinhaltet unter anderem die Minderung der Emissionswerte und Transparenz über diese Entwicklung. Langfristig soll die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad begrenzt werden, um schlimmere irreversible Folgen zu vermeiden.
Wie kommt es zu einem Klimanotstand?
Im Fall von Münster hatten die Fridays For Future-Demonstraten ihre Finger mit im Spiel. Sie haben bei der Stadt Münster einen Antrag auf den Ausruf des Klimanotstands gestellt. Im Stadtrat wurde dann mit großer Mehrheit für einen Klimanotstand gestimmt. Lediglich AfD und FDP stimmten dagegen. Münster ist nach Herford und Tönisvorst die dritte Stadt in NRW, die den Klimanotstand ausruft. Konstanz am Bodensee rief Anfang Mai 2019 als erste deutsche Stadt den Klimanotstand aus.
Generell muss in einer Stadt oder Kommune zuallererst eine Bürgeranregung oder ein Antrag zum Klimanotstand eingereicht werden. So eine Anregung kann jeder Bürger und jede Organisation in einer Stadt stellen. Die Städte und Gemeinden sind dann dazu verpflichtet, sich mit dieser Anregung auseinanderzusetzten. Im Stadtrat kann dann abgestimmt werden, ob der Klimanotstand ausgerufen werden soll oder nicht.
Auch Parteien können Anträge zum Klimanotstand stellen. So haben in Kiel beispielsweise die Grünen den Anstoß zum Klimanotstand gegeben.
Geht die Stadt damit bestimmte Verpflichtungen ein?
Der Klimanotstand gibt keine fest definierten Konsequenzen für die Bevölkerung vor. Die jeweilige Stadt geht damit lediglich eine Selbstverpflichtung ein, Klimaziele stärker zu verfolgen. Die Stadt Münster kündigt an, jährlich über die Auswirkungen und Folgen der Co2-Emissionen und über Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu berichten. Sie nimmt sich außerdem vor, ihre Pläne zum Klimaschutz an diese Berichte anzupassen.
Bringt der Klimanotstand denn dann überhaupt etwas?
In den Verhandlungen zum Klimanotstand in Münster wurden vor allem aus Richtung der AfD und FDP kritische Stimmen laut. So findet FDP-Politiker Jörg Berens laut einem Bericht von “Der Westen”: “Wenn wir das beschließen, machen wir mit Angst Politik – so wie die Populisten.” Auch AfD-Politiker Martin Schiller lehnt die Idee eines Klimanotstands ab, er meint: “Das Klima macht, was es will, egal was wir beschließen.” Dr. Micheal Jung, Fraktionschef der SPD, hingegen findet: „Dieser Schritt ist richtig und wichtig“.
Ob sich die Städte und Länder letztendlich an ihre eigenen Klimaziele halten oder diese wie bereits beim Pariser Übereinkommen nicht erfüllen, bleibt aber abzuwarten.
Könnte auch in Dortmund bald der Klimanotstand ausgerufen werden?
Obwohl auch bereits in Dortmund ein Antrag auf Klimanotstand eingereicht wurde, scheint sich die Stadt über diesen Fall noch keine Sorgen zu machen. Welche neuen Regelungen zum Klimaschutz im Falle eines Klimanotstands getroffen werden, müsste man entscheiden, wenn es soweit ist, sagt ein Pressesprecher der Stadt Dortmund. Dieser verweist auch darauf, dass die Stadt bereits an einer klimafreundlicheren Politik arbeitet. Der Ausbau des ÖPNV und von Radwegen sei ohnehin geplant, da würde ein Klimanotstand nichts ändern. Die Anregung soll laut dem Klimabündnis Hamm vorraussichtlich in einer öffentlichen Ausschussitzung am 02.07.19 diskutiert werden. Ein Pressesprecher der Stadt Dortmund konnte das nicht bestätigen.
Was wird sonst noch getan?
In vielen deutschen Städten wurden inzwischen Anträge auf den Ausruf des Klimanotstands gestellt. Das Klimabündnis Hamm zählt bisher Anträge in 68 Städten, Kreisen und Gemeinden alleine in NRW.
Die Elternbewegung “Parents for Future” hat zudem durch eine erfolgreiche Bundestags-Petition erreicht, dass sich die Regierung nun um ein verbindliches, sektorübergreifendes Klimaschutzgesetz kümmern muss. Sie fordern, dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen vollständig nachkommt und seinen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad leistet. Unterstützt werden sie mit ihren Forderungen von dem Wissenschaftler-Bündnis “Scientists4Future”.
Auf der Online-Plattform Change.org läuft seit dem 3. Mai außerdem eine Unterschriften-Kampagne, die den Klimanotstand auch auf Bundesebene ausrufen möchte. Bisher haben dort knapp 60.000 Menschen unterschrieben (Stand: 24.05.19). Die Initiatoren der Online-Petition fordern: “Legen Sie die Wahrheit über die tödliche Bedrohung durch die Klimakrise offen und revidieren Sie alle Gesetze, die der Bewältigung der Klimakrise entgegenstehen”. Und: “Ergreifen sie verbindliche Maßnahmen um die menschengemachten Emissionen von Treibhausgasen über alle Sektoren hinweg bis 2025 auf Netto-Null zu reduzieren”.
Weltweit haben Großbritannien, Irland und Katalonien und sowie einige Kantonen der Schweiz bereits den Klimanotstand ausgerufen. Zu weiteren Städten, die vergleichbare Notstände ausgerufen haben, zählen außerdem Darebin-City in Australien, Vancouver in Kanada und Los Angeles in den USA.
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