Jusos und Junge Union: Kommt der Kohleausstieg zu spät?

In Berlin streitet die Groko um Entscheidungen, die bestimmen, wie wir in Zukunft leben werden. Was sagen die jungen Mitglieder der Parteien zu den Streitthemen? KURT hat zwei junge Dortmunder Politikerinnen an einen Tisch voller Themen gesetzt.

2018 soll Schluss sein mit der Kohle. Das hat die Kohlekommission Anfang des Jahres beschlossen. Bis dahin war es aber ein langer Weg: Union und SPD konnten sich nicht einigen. Nach monatelangen Verhandlungen, Diskussionen, Beratungen einer extra einberufenen Kommission gibt es einen Kompromiss, mit dem jedenfalls die beiden Parteien ganz zufrieden scheinen: In 20 Jahren sollen alle Braun- und Steinkohlekraftwerke in Deutschland ihre Arbeit eingestellt haben.

Einigen geht das nicht schnell genug. Zum Beispiel den Schülern und Studenten, die aktuell jeden Freitag unter dem Motto „Fridays for Future“ auf die Straßen gehen, um für den Klimaschutz zu demonstrieren. Sie fordern einen sofortigen Kohleausstieg.

Das Gespräch mit Indra und Sarah hat an einem solchen Freitag im Februar stattgefunden, als auch in Dortmund viele Schülerinnen und Schüler für die Demo die Schule geschwänzt haben.

Indra: (zieht eine Themenkarte) Kohleausstieg… (lacht) Das ist für mich sehr schwierig, da beide Flügel auf einen Nenner zu bringen, weil ich weiß, dass Kohle schlecht für die Umwelt ist, wenn wir sie verbrennen. Es ist nicht unendlich Kohle da, wir holzen dafür unendlich viele Bäume ab – ja, ich weiß.

Aber?

Indra: Da hängen trotzdem sehr viele Arbeitsplätze dran und zwar von Menschen, die man nicht mal eben zum Informatiker umschulen kann. Ich halte einen sofortigen Kohleausstieg für völlig unverhältnismäßig und nicht verantwortungsbewusst den Menschen gegenüber, die da arbeiten. Auch deswegen nicht, weil wir nicht wissen, ob wir langfristig so viel regenerativ Energie erzeugen können, dass nicht Teile des Ruhrgebiets einfach kalt und dunkel werden. Ein Kohleausstieg bis 2038 – wenn wir das schaffen, ist das gut. Währenddessen können wir uns ja auf andere Sachen im Umweltschutz konzentrieren. Zum Beispiel finde ich es nicht verkehrt, in die Forschung für regenerative Energien zu investieren, um da alles rauszuholen.

Sarah: Fridays for Future war ja heute wieder (lacht). Ja, Kohleausstieg. Ich glaube, vielen ist gar nicht so bewusst, dass wenn wir aus der Kohle aussteigen, wieder Atomstrom beziehen – und zwar aus Belgien und Frankreich. Ob das jetzt so viel besser ist, weiß ich auch nicht. Am 14. Dezember musste die ganze Aluminiumindustrie lahmgelegt werden und ihre Produktion einstellen, weil wir zu wenig Strom hatten – spricht auch kein Mensch drüber. Also momentan gibt es schon sehr viele Engpässe. Jetzt über einen sofortigen Kohleausstieg zu reden ist einfach utopisch. Da muss ich auch gar nicht über die vielen Arbeitsplätze nachdenken, sondern schon das Thema Versorgungssicherheit reicht. Wenn man sich unseren heutigen Energiemix anguckt, sieht man ganz klar, dass es ohne Kohle nicht geht.

So sieht der aktuelle Energiemix aus

Anteile an Bruttostromerzeugung 2018 (Angaben laut Denkfabrik Agora Energiewende)

  • 35,3 Prozent Braun- und Steinkohle
  • 35,2 Prozent erneuerbare Energien
  • 11,7 Prozent Kernkraft
  • 12,8 Prozent Erdgas
  • 5 Prozent Sonstige

Die Frist für den Kohleausstieg ist jetzt bis 2038 gesetzt – es geht also eigentlich nicht um einen sofortigen Umbruch.

Sarah: Ich bin gespannt, wie wir das überhaut bis 2038 schaffen wollen. Schön wär’s. Aber ich finde auch, man darf das Ganze am Ende des Tages nicht überbewerten. Ich kenne kein Land, das wirklich so viel macht wie Deutschland beim Thema erneuerbare Energien. Irgendwann ist dann auch mal das Ende der Fahnenstange erreicht. Natürlich hast du Recht, Indra, wenn du sagst, da hängen viele Arbeitsplätze dran. Auch mittelbar, wenn wir über die Strompreise nachdenken: Das ist nicht nur eine Frage für den Wirtschaftsstandort NRW, sondern auch eine soziale Frage. Am Ende des Tages müssen die Bürger den Kohleausstieg bezahlen. Gar nicht mal die Industrie oder die große Wirtschaft, das kommt bei jedem an.

Indra: Da muss man ja auch sehen, dass auch jetzt schon etliche Menschen in Sozialhilfe ihren Strom nicht bezahlen können. Wenn es da keine Anpassung gibt, und die gibt es nicht, werden wir langfristig gesehen mehr Menschen haben, die ohne Strom leben. Und das darf nicht sein. Was das für eine Familie bedeutet, die eventuell schulpflichtige Kinder hat – das ist auf jeden Fall „worst case“.

Gecheckt: Leben bei einem Kohleausstieg wirklich mehr Menschen ohne Strom?

Dass durch den Kohleausstieg 2038 wirklich mehr Menschen ohne Strom leben müssen, ist unwahrscheinlich. Im Jahr 2017 wurde 344.000 Haushalten der Strom abgestellt wegen unbezahlter Rechnungen. In Deutschland ist der Strompreis so hoch, wie in keinem anderen EU-Staat. Es ist unklar, ob der Strompreis wegen des Kohleausstiegs tatsächlich stark steigen wird. Eine Studie im Auftrag von RWE spricht von bis zu 20 Prozent Preisanstieg. Die Denkfabrik Agora Energiewende schreibt von etwa einem Prozent – vorausgesetzt, erneuerbare Energien werden, so wie bisher zu erwarten, weiter ausgebaut.

Ob es wirklich zu Versorgungsengpässen kommen wird, prognostizieren Forscher unterschiedlich. Fakt ist: Aktuell sind unsere Energiequellen zu etwa gleichen Teilen Kohle und erneuerbare Energien. Kernenergie ist keine Alternative, da auch ein Atomausstieg bis 2022 vorgesehen ist. Mehrere Studien sagen, dass das Abschalten der Kohlekraftwerke die Stromversorgung in Deutschland nicht gefährden würde (BUND, Agora Energiewende, RWTH Aachen). Allerdings müssten erneuerbare Energien dafür weiter ausgebaut werden, stärker auf Gaskraftwerke gesetzt werden oder Strom aus dem Ausland bezogen werden.

Wo wir schon beim Thema Schulpflicht und Kohleausstieg sind. Was haltet ihr von den Fridays for Future-Demos?

Indra: Ich find’s sehr gut, wenn Menschen sich für etwas einsetzen, für das sie brennen. Und wenn das Schülerinnen und Schüler sind, natürlich umso besser. Das öffnet die Tür, nicht nur für diese politische Diskussion, sondern auch für jede andere. Sich für was begeistern zu können, gehört zum demokratischen Diskurs dazu. Und das mit dem Schule-Schwänzen – ich hab Schule früher für weniger geschwänzt. Sie müssen selber wissen, ob sie freitags zum Unterricht müssen oder das zur Not mit ihren Eltern klären.

Sarah: Also ich erinnere mich noch an den Bildungsstreik damals, als ich noch zur Schule ging, das war gegen die Maßnahmen der Bildungsministerin Sommer. Meine ganze Klasse – und niemand von denen war politisch – ist zum Bildungsstreik gegangen, weil man schulfrei bekam. Ich war nicht da, aus Gründen. Ich könnte mir vorstellen, dass es jetzt ähnlich läuft. Ich kenne auch zwei aus der JU, die jetzt bei den Fridays for Future waren, weil sie eben keinen Matheunterricht mitmachen mussten. Das ist immer ein bisschen schade, weil das an der Glaubwürdigkeit nagt. Ich weiß ja, dass es ein Teil von den Leuten ernst meint. Und die haben auch ein berechtigtes Anliegen und wissen ganz genau , wenn sie das an einem Freitag machen, bekommen sie mehr Aufmerksamkeit als an einem Samstag. Unter marketingtechnischen Aspekten ist mir das auch klar.

Sarah Beckhoff

  • Kreisvorsitzende der Jungen Union Dortmund
  • 24 Jahre alt
  • studiert VWL
  • Seit 10 Jahren bei der JU
Indra Paas
  • Kreisvorsitzende der Jusos Dortmund
  • 26 Jahre alt
  • Sozialarbeiterin
  • Seit 10 Jahren bei den Jusos

Oppositionsparteien werfen CDU und FDP vor, die Kritik an Fridays for Future zu instrumentalisieren, weil das Anliegen den Parteien nicht passt. Ist das so?

Sarah: Darum darf es gar nicht gehen. Egal ob Schüler für den Kohleausstieg oder gegen Rüstungsexporte oder die Grundrente auf die Straße gehen, es muss prinzipiell darum gehen, ob man Schule schwänzt, um für ein politisches Anliegen zu demonstrieren. Kann das eine Schule oder ein Ministerium tolerieren? Und bis zu welchem Grad? Es muss unabhängig davon, wofür jetzt demonstriert wird, mal entschieden werden, ob das geht oder nicht.

Wie würdest du das entscheiden?

Sarah: Wenn das jetzt in aller Regelmäßigkeit jeden Freitag stattfindet, finde ich, dass man das nicht tolerieren kann.

Beitragsbilder: Pia Stenner

Video: Pia Stenner und Madlen Gerick

Das war der erste Teil unserer fünfteiligen GroKo-Serie. In den kommenden Wochen werden wir an dieser Stelle jeden Samstag ein weiteres Streitthema der Regierungsparteien thematisieren.

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