Mehr als die Hälfte der Deutschen wünschen sich laut Umfragen Neuwahlen – die GroKo steht unter Druck. Nach den bisher schlechtesten Wahlergebnissen für Union und SPD bei der Europawahl und dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD- und Fraktionschefin liegen laut ARD Deutschlandtrend die Grünen vor der Union. Wie soll es weitergehen in Deutschland?
Die SPD sucht nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles nach einem Ausweg aus der Krise. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die Partei nämlich nur noch bei zwölf Prozent. Ein Trio aus den Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, und dem hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel führt die Sozialdemokraten vorerst.
Doch während die SPD nach einer neuen Führungskraft sucht, fordern die Linke und die AfD Neuwahlen. Und damit sind sie nicht allein. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov haben 52 Prozent der Befragten angegeben, dass sie sich Neuwahlen wünschen. Die große Koalition ist der Umfrage zufolge von allen möglichen Bündnis-Optionen inzwischen die unpopulärste. Nur neun Prozent der Befragten würden sich für diese Option entscheiden, wenn sie es sich aussuchen könnten. “Die ehemals große Koalition bewegt sich im Chaos”, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch im ZDF. Auf Twitter sagt er, dass es so nicht weitergehen könne.
Das Weiter-so der Wahlverlierer von #SchwarzRot, die immer weiter verlieren, ist zwei Jahre lang im Kern gescheitert. Das ist nicht gut für unser Land. Es kann zwar verfassungsrechtlich keiner einfach sagen: Wir machen mal eben #Neuwahlen. Aber so kann es nicht weitergehen. @ZDF pic.twitter.com/JSre5yyO85
— Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch) June 3, 2019
Chancen auf Neuwahlen
Wie soll es denn dann weitergehen? Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles, die sich nach der Bundestagswahl 2017 und der geplatzten Jamaika-Koalition maßgeblich für eine erneute GroKo eingesetzt hatte, wackelt die große Koalition mehr als je zuvor. Die Gesetzeslage in Deutschland ist aber klar: Neuwahlen können nicht einfach angesetzt werden, denn dazu muss der Kanzlerin zuerst das Vertrauen im Bundestag verweigert werden. Sollte das aber passieren, kann der Bundespräsident Neuwahlen anordnen.
Und auch die Zuständigkeiten in der Regierung sind klar geregelt. Die Regierungsverantwortung liegt nämlich zunächst einmal bei der Union. Und die sprach sich wiederholt gegen Neuwahlen aus. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer betonte am Montag (3. Juni) bei einer Klausurtagung: “Der Bundesvorstand der CDU hat deutlich gemacht und damit auch meine Linie bestätigt, dass die CDU geschlossen dazu bereit ist, weiterhin Verantwortung für unser Land zu tragen. Wir wollen dem Regierungsauftrag gerecht werden. Deutschland muss handlungsfähig und zukunftsfähig sein und wir hoffen sehr, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre Entscheidungen so treffen, dass dies auch weiterhin möglich ist.”
.@akk: Wir wollen dem Regierungsauftrag weiter gerecht werden. Deutschland muss handlungsfähig und zukunftsfähig sein. #Groko
— CDU Deutschlands (@CDU) June 3, 2019
Friedrich Merz, ebenfalls CDU, sagte dem Handelsblatt dagegen: “Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2010 hinaus.” Sie sei “Sowohl bei den Akteuren als auch bei den Bürgern ja nie sonderlich beliebt” gewesen, und nur die zweite Wahl nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen gewesen. Mit knapp 33 Prozent hatte die Union bei der Bundestagswahl 2017 ihr schlechtestes Ergebnis bisher eingefahren, ebenso wie die SPD mit 20,5 Prozent fuhr ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein. Die Jamaika-Koalition war nach dem Ausstieg der FDP gescheitert. In der aktuellen politischen Situation wäre die FDP allerdings zu einer Neuauflage bereit.
Trotz unterschiedlicher Meinungen innerhalb der CDU dürfte grundsätzlich aber kaum Interesse an Neuwahlen bestehen. Mit aktuellen Umfragewerten von nur noch 25 Prozent könnte es bei Neuwahlen mit der Bildung einer funktionsfähigen Regierung noch schlechter aussehen.
Wir haben keine Angst vor Neuwahlen.
Ralph Brinkhaus
CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus betonte am Mittwochabend bei Sandra Maischberger: „Wir haben keine Angst vor Neuwahlen, die Frage ist nur, ob danach eine regierungsfähigere Mehrheit zustande kommen würde.“
Gewinner und Verlierer
Für die nicht erst seit dem Rücktritt von Andrea Nahles in der Krise steckende SPD ist die Bundesregierung zumindest noch nicht am Ende. Laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hänge es vom Verhalten der Union bei Sachfragen ab, ob es jetzt mit der GroKo weitergehe. “An der SPD wird es nicht scheitern. Der Ball liegt jetzt im Feld der Union”, sagte er dem Spiegel. Vor allem für die SPD könnten Neuwahlen nämlich weitere Stimmverluste bedeuten. Laut aktuellem Deutschlandtrend der ARD käme sie dabei nur noch auf 12 Prozent. Die SPD betont allerdings, man wolle noch einige Ziele in der Regierung durchsetzen. “Die Koalition ist nicht in der Krise, nur weil die SPD nach einem Personalwechsel eine neue Führung hat – in der Partei und in der Fraktion“, so Klingbeil. Das Problem sei vielmehr, dass man bei vereinbarten Themen wie dem Klimaschutzgesetz nicht vorankomme.
Im Moment könnten vor allem die Grünen von Neuwahlen profitieren. Laut Deutschlandtrend liegen diese sogar erstmals vor der Union, mit 26 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten sie dagegen noch 8,9 Prozent. Bei Neuwahlen könnten die Grünen also vielleicht auf Bundesebene stärkste Kraft werden. Grünen-Chefin Annalena Baerbock schloss deshalb aus, dass ihre Partei anstelle der SPD in eine Regierung mit der Union eintreten würde. Sollten die Sozialdemokraten aus der Regierung aussteigen und die Koalition scheitern, müsse es Neuwahlen geben, sagte . Auch Robert Habeck stützt diese Aussage. Gegenüber der Zeit sagte er: „Sollte Schwarz-Rot scheitern, will ich lieber eine Neuwahl statt eines neuen Anlaufs für eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP.“
SPD berät auf Vorstandssitzung
Am 24. Juni findet die Vorstandssitzung der Sozialdemokraten zur Klärung der nächsten Schritte nach dem Rücktritt Andrea Nahles statt. Dabei soll auch festgelegt werden, wie die Partei die Halbzeitbilanz der Koalition ziehen will und ob der für Dezember angesetzte Bundesparteitag vorverlegt werden soll. Auf diesem Parteitag könnte dann auch über den Fortbestand der GroKo entschieden werden. Möglich, dass die SPD nach den erwarteten Wahlniederlagen Anfang September in Sachsen und Brandenburg die Konsequenzen zieht und aus der GroKo aussteigt. Das könnte dann wiederum auch mit einer personellen und inhaltlichen Neuaufstellung verbunden werden. Bis dahin führt das Trio um Schwesig, Dreyer und Schäfer-Gümbel die Partei. Die Regierung müsse vorankommen, so der SPD-Generalsekretär Klingbeil. “Sonst werden sich Stimmen mehren, die sagen: Wie soll das eigentlich weitergehen?”
Beitragsbild: SPD Schleswig Holstein CC-Lizenz: CC BY 2.0
