Klimapolitik: Greenpeace und Landwirte verklagen Bundesregierung

Greenpeace und drei Landwirte klagen gegen den Klimaschutzplan der Bundesregierung. Heute wird darüber entschieden.

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am Mittwoch (31.10.2019) über eine Klage gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Geklagt hatten Landwirte und die Umweltorganisation Greenpeace. Sie werfen der Bundesregierung vor, nicht genug für die Reduktion von Treibhausgasen zu tun. Das im Jahr 2007 vereinbarte Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, werde mit der aktuellen Klimapolitik deutlich verfehlt.

Die 2007 getroffene Vereinbarung ist derzeit nur im „Klimaschutzplan“ der Bundesregierung festgeschrieben, der formal kein Gesetz ist. Das Verwaltungsgericht in Berlin muss nun darüber entscheiden, ob der Beschluss der Bundesregierung eine bloße Willensbekundung ist oder ein verbindlicher Rechtsakt.

Quelle: dpa

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