Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schärfere Corona-Maßnahmen für sein Bundesland angekündigt hat, fordern viele Politiker das gleiche für ganz Deutschland. Ein Krisengipfel von Bund und Ländern vor Weihnachten wird immer wahrscheinlicher.
Weil die Infektionszahlen trotz Teillockdown nicht sinken, ist sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sicher, dass die aktuellen Beschränkungen nicht so gut wirken wie erwartet: “Man wird sagen müssen, dass unsere bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die zweite Infektionswelle wirklich zu brechen.”
Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hält den Teillockdown für nicht ausreichend. Der “Bild am Sonntag” sagte er, dass Bund und Länder „mindestens in den Hotspots noch mal richtig deutliche Verschärfungen machen müssen“. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert einen weiteren Bund-Länder-Gipfel für diese Woche. Das nächste Treffen war eigentlich für den 04. Januar 2021 geplant.
Mittlerweile hat sich auch der Präsident des Deutschen Städtebundes, Burkhard Jung, für strengere Maßnahmen ausgesprochen. “Wenn ein Inzidenzwert von über 200 erreicht wird, dann ist es dringend geboten, für einige Wochen einen stärkeren Lockdown zu machen”, erklärte er im ARD-Morgenmagazin.
Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisiert wiederum ein weiteres Treffen der Länderchefs. “Jeder Ministerpräsident kann für sein Bundesland auch noch mal Dinge anders beschließen”, stellte er im Bayerischen Rundfunk klar.
Wenn der Landtag zustimmt, gelten in Bayern schon ab Mittwoch (09.12.2020) stärkere Ausgangsbeschränkungen. Dann würde es nur noch mit triftigem Grund erlaubt sein, das Haus zu verlassen. In Corona-Hotspots kann es auch zu nächtlichen Ausgangssperren kommen. Außerdem will Söder die Kontaktbeschränkungen um Weihnachten nur vom 23. bis zum 26. Dezember lockern.
