Im Frühjahr 2020 hatte das Gesundheitsministerium für schätzungsweise eine Milliarde Euro Masken gekauft, die nicht ausreichend geprüft worden seien. Das fällt nun auf das Ministerium zurück: Es hagelt Kritik, dass offenbar genau diese Masken laut Medienberichten an Obdachlose und Menschen mit Behinderung verteilt werden sollten.
Den Masken fehlt augenscheinlich die Temperaturprüfung, um das EU-Zertifikat zu erhalten. Offenbar durften sie deshalb nicht regulär verteilt werden. Spahns Leute wollten die Masken deshalb in Sonderaktionen an Obdachlose, Grundeinkommensempfänger und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung ausgeben.
SPD kritisiert, Merkel schützt
SPD, Grüne, Linke und FDP verurteilen die Aktion und fordern nun teilweise stärker, teilweise schwächer Spahns Rücktritt oder zumindest Konsequenzen. Kanzlerin Angela Merkel nimmt Spahn dagegen in Schutz. Die Masken seien für den Infektionsschutz ausreichend geprüft.
Die Diskussion um minderwertige und nicht ausreichend geprüfte Masken ist allerdings nicht der erste Masken-Skandal, den Deutschland erlebt. Seit Mitte 2020 kursieren immer wieder Berichte über Politiker, die Masken direkt vermittelt und dadurch selbst profitiert haben sollen.
Spahn nicht der erste Politiker in Erklärungsnot
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kam in Erklärungsnot, als er einen Auftrag für Schutzmasken an Luxusmodehersteller „van Laack“ vergab. Nach eigenen Angaben kam die Empfehlung von seinem Sohn. Laschet soll keine Provision zugekommen sein, dennoch bekam „van Laack“ prompt ein Angebot.
Laschet stellt dies als einzige Möglichkeit dar, Masken herzustellen, jedoch gab es mehrere Angebote von unterschiedlichen Unternehmen, die nicht beantwortet wurden. Warum „van Laack“ den Auftrag letztendlich bekam, wird noch geklärt.
Masken-Affären um Nüßlein und Co.
Der ehemalige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein soll für die Vermittlung von staatlichen Aufträgen an einen hessischen Maskenlieferanten eine Provision in Höhe von 600.000 Euro erhalten haben. Dies lief über seine Beraterfirma. Die Bestellungen gingen vom Bundesgesundheitsministerium so wie vom Gesundheitsministerium Bayern aus. Nüßlein wies die Vorwürfe zurück. Nach heftiger Kritik gab er sein Mandat auf und trat aus der Partei aus. Korruptionsermittlungen gegen ihn laufen noch.
Nikolas Löbel, CDU-Bundestagsabgeordneter, erhielt 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen von Corona-Schutzmasken. Das Geld ging an seine Firma. Er räumte die Tat ein und gab Mandat als auch Parteimitgliedschaft auf.
Mark Hauptmann, ebenfalls ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter, soll durch das Maskengeschäft fast eine Million Euro verdient haben. Als Kliniken verzweifelt nach Schutzausrüstung suchten und die Preise durch die Decke gingen, griff Hauptmann zum Telefon und unterbreitete zwei Landratsämtern ein Angebot. Masken und Mundschutz über Kontakte aus Vietnam. Erst bestritt Hauptmann die Vorwürfe und trat später aus der Partei aus.
40 Abgeordnete wollten vermitteln
Alfred Sauter (CSU) soll sogar 1,2 Million Euro verdient haben mit einer Gruppe von Politikern und Geschäftsleuten. Das Geld ging an die Firma Pecom, die größtenteils seinen Töchtern gehört.
Dies sind nur einige Beispiele an Masken-Affären, die im vergangenen Jahr stattgefunden haben. Zusätzlich hat das Bundesgesundheitsministerium nach Druck seitens der Presse eine Liste mit den Namen von 40 Abgeordneten herausgegeben, die sich an in Bezug auf Maskenvermittlungen an das Ministerium gewendet haben. Darunter sind auch FDP-Chef Lindner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Spahn wehrt sich gegen Vorwürfe
Spahn und das Gesundheitsministerium weisen die Vorwürfe von sich. Die Masken hätten alle nötigen Eigenschaften. TÜV Nord und Dekra sollen die Masken nach allen Standards geprüft haben. Auch ohne EU-Zertifikat hätten die Masken alle nötigen Eigenschaften, um vor einer Infektion zu schützen. Jedoch empfiehlt die EU-Kommission eine Temperaturprüfung, die den Masken nicht unterzogen wurde. Diese Prüfung sei notwendig für den Arbeitsschutz, jedoch nicht für den Infektionsschutz.
Auch ohne EU-Zertifikat haben sie nachweislich alle Eigenschaften, die für den Infektionsschutz nötig sind. Dass einige nun bewusst Obdachlose und Menschen mit Behinderung verunsichern, um Stimmung zu machen, sagt mehr über Zustand der SPD als über Qualität der Masken aus. (2/3)
— Jens Spahn (@jensspahn) June 6, 2021
Laut dem Bundesgesundheitsministerium sei es auch zu aufwändig, die Zertifikate nachzuholen und die Masken zu testen. Stattdessen sollen die Masken in die neue Nationale Reserve Gesundheit überführt werden. Sie seien “zum Infektionsschutz voll einsatzfähig.”
