GroKo einigt sich auf Rentenpaket – das sind die Folgen

Die Bundesregierung hat im Streit um die Rentenpolitik am späten Dienstagabend eine Einigung erzielt: Noch am Mittwoch soll das neue Sozialpaket verabschiedet werden. Doch was ändert sich überhaupt ab kommenden Jahr? Sind die Probleme des demographischen Wandels damit gelöst?

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich nach dem Treffen der Parteichefs im Kanzleramt zufrieden. „Wir haben es geschafft, das gemeinsam hinzukriegen“, sagte er am späten Dienstagabend:

Die Koalition ist handlungsfähig, das zeigen wir beim Thema Rente, das zeigen wir am Arbeitsmarkt.

Nach der großen Diskussion um das Rentenpaket soll es nun Anfang 2019 in Kraft treten. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von einem „wirklichen Durchbruch“. Aber was bedeuten die Veränderungen für Erwerbstätige, Steuerzahler und vor allem auch künftige Rentner? Und warum die ganze Debatte?

Was sind die Ziele der GroKo in Sachen Rente?

Ziele der Bundesregierung im Koalitionsvertrag. Foto: Screenshot von der Website der Bundesregierung

Verlässliche und gerechte soziale Sicherheit durch Renten-Stabilität und Bekämpfung von Altersarmut – so beschreibt die Große Koalition verkürzt ihre Ziele im 2018 beschlossenen Koalitionsvertrag.

Wie ist die aktuelle Lage?

Schon jetzt liegt jede zweite monatliche Rente unter 800 Euro. Experten befürchten, dass das Umlagesystem in der Rente – Erwerbstätige finanzieren Rentner – keine Zukunft mehr habe. Das liege neben wachsenden Zahlen im Niedriglohnsektor und tausenden Flüchtlingen, die nicht arbeiten dürfen, vor allem am sogenannten demographischen Wandel.

Demographischer Wandel
Der Demographische Wandel bedeutet, dass die Gesellschaft immer älter wird. Das liegt vor allem an der steigenden Lebenserwartung der Menschen durch verbesserte Medizin und Wohlstand. Außerdem war auch die Geburtenrate in Deutschland bis vor einigen Jahren noch rückläufig. Dadurch steigt die Zahl der künftigen Rentner im Verhältnis zu den künftig arbeitenden Beitragszahlern, die die Renten durch Umlage finanzieren. Das System ist daher gefährdet.

Das Rentenniveau, genauer gesagt das Verhältnis zwischen Höhe der Standardrente und Durchschnittslohn, sank seit 2011 von 50,1 Prozent auf zuletzt 48,1 Prozent. In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Reformen vorgenommen, um die Finanzierung der Renten sicherzustellen: unter anderem der Nachhaltigkeitsfaktor, der den Anstieg der Renten dämpft. Der Beitragssatz liegt aktuell bei 18,6 Prozent vom Bruttolohn.

Was steht im Sozialpaket?

Das Sozialpaket der Bundesregierung enthält Veränderungen in der Rente und auf dem Arbeitsmarkt. Kostenpunkt für die Verbesserungen in der Rentenversicherung: Knapp 32 Milliarden Euro.

Renten
Rentenniveau und Beitragssatz
Bis 2025 soll soll das Rentenniveau auf dem aktuellen Stand von 48 Prozent gehalten werden. Außerdem sollen die Beiträge für Einzahler in den Rententopf den Beitragssatz von 20 Prozent nicht übersteigen.
Mütterrente II
Ursprünglich war im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass Mütter mit mindestens drei vor 1992 geborenen Kindern jeweils einen zusätzlichen Rentenpunkt (im Osten 30,69 Euro, im Westen 32,03 Euro pro Monat) und damit ein Erziehungsjahr mehr bekommen. Arbeitsminister Heil setzte nun durch, dass alle Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern einen halben Punkt zusätzlich erhalten – insgesamt mit der Änderung nun also zweieinhalb pro Kind. Davon sollen rund sieben Millionen Mütter profitieren.

Jüngere Mütter mit Kindern, die nach 1992 geboren wurden, bekommen weiterhin drei Punkte pro Nachkommen.

Erwerbsminderungsrente: Midi-Jobs
Beschäftigte mit geringem Einkommen sollen zukünftig bei den Rentenversicherungsbeiträgen entlastet werden. Statt wie bislang bis 800 Euro Bruttoeinkommen im Monat sollen die sogenannten Midi-Jobs nun von 450 Euro bis zu einer Grenze von 1300 Euro reichen.

Arbeitsmarkt
Arbeitslosenbeitrag
Der Arbeitslosenbeitrag wird durch das neue Gesetz gesenkt: Von derzeit drei Prozent auf 2,5 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens.
Weiterbildungen
Die GroKo will darüber hinaus die berufliche Weiterbildung von Erwerbstätigen ausbauen, um besonders diejenigen zu schützen, deren Tätigkeiten durch Technologien ersetzt werden können.

Sind die Probleme der Rente damit gelöst? Was ändert sich?

Viel ändern werde das Rentenpaket laut Jochen Pimpertz, Rentenexperte des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, nicht. „Bereits jetzt besagt die Vorausberechnung der Bundesregierung unter bestimmten wirtschaftlichen Annahmen, dass das Rentenniveau bis 2025 bei konstanten Beitragssätzen von maximal 20 Prozent bei 48 Prozent liegt“, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion am Mittwoch. Das Rentenpaket sei also lediglich eine Garantie der GroKo, die Berechnungen einzuhalten, und keine Lösung des Problems.

Die Kernfrage bleibe bestehen, wie die Interessen zwischen künftigen Erwerbstätigen und künftigen Rentnern gewahrt werden. Experten nehmen an, dass ab 2025 bis 2030 das Rentenniveau wegen des demographischen Wandels auf 45 Prozent sinken und die Beitragssätze auf mindestens 22 Prozent steigen könnten.

Kritik am Rentenpaket

Bei Arbeitgeberverbänden stößt das teure Rentenpaket auf Kritik. Wenn die Einnahmen der Rentenkasse bei schlechterer Wirtschaftslage wieder sinken sollten, brauche es mehr Steuergeld:

Das Rentenpaket ist unfair, denn es wird (…) als milliardenschwerer Kostenbumerang zurückkommen.

Ingo Kramer, Arbeitgeberpräsident

Der Sozialverband VdK hält die Sicherung des Rentenniveaus für nicht ausreichend. Es müsse auf 50 Prozent angehoben werden.

Wie geht es nach 2025 weiter?

Noch in dieser Legislaturperiode sollen die Weichen für eine nachhaltige Rente mit einem Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 gestellt werden. Zumindest fordern das SPD-Politiker Heil und auch Finanzminister und Vizekanzler Scholz. Im Koalitionsvertrag kündigt die Bundesregierung eine Rentenkommission an, die sich mit den Herausforderungen ab dem Jahr 2025 befassen und Empfehlungen machen soll – endgültige Lösung des Problems unklar.

Unangenehme Lösungsvorschläge

Die Lösung sieht Pimpertz in der Länge der Erwerbstätigkeit: „Wenn die Menschen gesund älter werden, müssen sie auch eine längere Erwerbsphase in Kaufen nehmen.“ Das würde nach Angaben des Ökonoms den Anstieg der Beitragssätze bremsen und auch das Rentenniveau stabilisieren.

Rückblick: Worum ging es in der politischen Debatte?

Bis zur Einigung im Renten-Streit herrschte eine tagelange politische Debatte. Zunächst legte Nahles mit einer Forderung nach der Abschaffung der Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger vor, dann forderte Finanzminister Scholz ein stabiles Rentenniveau bis 2040. In einem Interview mit dem Spiegel hatte Heil schließlich der Union die Schuld an der Verzögerung der Einigung gegeben, die daraufhin den Vorwurf zurückwies.

Pimpertz bedauert die Aufregung um das Thema Rente. „Eine politische Unberechenbarkeit ist für die Bürger vermutlich schlimmer als die Erwartung des sinkenden Rentenniveaus“, so der IW-Experte. Die Unsicherheit helfe nicht gerade dabei, sich eine vernünftige Planung für die Rente aufzubauen.

Private Altersvorsorge wie eine Lebensversicherung, Immobilienkäufe, der Aktienhandel, allgemeine Geldanlage oder Riester-Verträgen scheint jedoch heutzutage vor allem für junge Menschen wichtiger denn je zu sein – trotz der Verabschiedung des Rentenpaketes.

Beitrags- und Teaserbild: pixabay.comCCO.

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