Nach 16 Jahren Amtszeit steht für Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr letzter EU-Gipfel an. Es geht dabei um viele Streitthemen: die stark steigenden Energiepreise, Polens Umgang mit EU-Recht sowie Flüchtlinge. Ihr Abschiedsessen ist bereits gelaufen.
Merkels 107. und letzter EU-Gipfel als Bundeskanzlerin ist mit schweren Themen gefüllt. Am Donnerstag (21.10.) standen die hohen Energiepreise und Polen im Fokus. Das polnischen Verfassungsgerichts hatte kürzlich geurteilt, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der Landesverfassung vereinbar seien. Die polnischen Regierung könnte das Urteil nutzen, um EU-Entscheidungen zu ignorieren. Bei beiden Themen konnten sich die EU-Länder nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.
Um 22.30 Uhr trafen sich die 27 Staats- und Regierungschefs im Brüsseler Ratsgebäude zum Abschiedsessen mit Merkel. Doch das Dinner dauerte nicht lange: Kurz vor Mitternacht trennten sich die Anwesenden wieder und kehrten in ihre Hotels zurück.
Am Freitag (22.10.) sind Flüchtlinge das Hauptthema. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, “die Instrumentalisierung von Flüchtlingen zu politischen Zwecken” zu verurteilen. Dahinter steckt der Vorwurf, dass Staaten wie Belarus und die Türkei gezielt Flüchtlinge in EU-Länder treiben. Auch bei dieser Frage wird keine Lösung erwartet.
