Kurts Erklärt: Der Fall Julian Assange

Der Fall Julian Assange ist seit Jahren Thema in den Medien. Der Whistleblower appelliert jetzt in Großbritannien an das Innenministerium. Was hat Julian Assange getan, um in einem Gerichtsprozess angeklagt zu sein, der international so viel Aufmerksamkeit erregt?

Julian Assange muss sich an die Politik wenden. Denn das höchste britische Gericht, der Supreme Court, hat seinen Einspruch abgelehnt, nun muss das britische Innenministerium über seine Zukunft entscheiden. Es handelt sich um die Verhandlung über die mögliche Auslieferung von Assange in die USA. Assange wird in Großbritannien vorgeworfen, gegen Kautionsbedingungen verstoßen zu haben. Der 50-jährige Australier sitzt momentan im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, da die britischen Behörden fürchten, dass Assange fliehen würde, sobald er die Chance dazu bekäme. Angefangen hat alles mit der Website Wikileaks.

Assange gründete 2006 die Whistleblower-Plattform. Über diese wurden weit mehr als 800.000 geheime Dokumente veröffentlicht, die Staatsgeheimnisse und Korruptionsfälle aufdeckten.

Wikileaks funktioniert wie eine Dropbox für Whistleblower: Dokumente werden über einen toten Briefkasten anonym abgegeben. Das ist sowohl digital als auch physisch möglich. Daraufhin überprüfen die Mitarbeiter*innen von Wikileaks – die, solange sie nicht selbst an die Öffentlichkeit gehen, anonym bleiben – die Unterlagen. 2010 erhielt Wikileaks viel Aufmerksamkeit, nachdem es in Kooperation mit dem Spiegel, dem Guardian und der New York Times Dokumente und Videos veröffentlichte, die Kriegsverbrechen der USA in den Irak- und Afghanistankriegen aufdeckten.

Ein Gesetz aus dem Ersten Weltkrieg erlaubt der US-Regierung gegen Journalist*innen vorzugehen, die Staatsgeheimnisse veröffentlichen, die dem Land schaden könnten. NGOs wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen sehen das als Gefahr für eine freie Presse an. Beate Streicher, Expertin für Polizei und Menschenrechte, Antirassismus und Völkerstrafrecht und Betreuerin des Falls Julian Assange bei Amnesty International in Deutschland, kritisiert die Ermittlungen.

Nach Ansicht von AI handelt sich bei der Arbeit von Wikileaks um investigativen Journalismus. „Das ist gedeckt von dem Recht auf die Meinungsäußerung. Außerdem wurden die Dokumente nur veröffentlicht, weil es darin Anzeichen auf Kriegsverbrechen gibt.“

Ende August 2010 besuchte Assange eine Messe in Schweden, um einen Vortrag zu halten. Anschließend zeigten ihn zwei Frauen wegen angeblicher Vergewaltigung an. Um den Ermittlungen der schwedischen Justiz zu entkommen, floh Assange nach London. Der britische Supreme Court beschloss 2012, Assange nach Schweden auszuliefern. Aus Furcht, von den schwedischen Behörden an die USA ausgeliefert zu werden, suchte Assange Asyl in der ecuadorianischen Botschaft – mit Erfolg im August.

2017 erhielt er auch die ecuadorianische Staatsbürgerschaft. Die ecuadorianische Regierung traf diese Entscheidung, weil es ihrer Ansicht keine Garantie gab, dass Assange während des Prozesses fair und unparteiisch behandelt werden würde. Sie plante damals, Assange einen Diplomatenstatus zu verleihen und ihn so sicher aus der Botschaft zu bringen.

Während seiner Zeit in der Botschaft arbeitete Assange weiterhin an der Enthüllungsplattform Wikileaks. Es gab mehrere Versuche der britischen, schwedischen, russischen und der US-Regierung, ihn aus der Botschaft zu entfernen. Warum Assange 2019 seinen Asylstatus verlor, ist nicht ganz klar. Einige Wochen vor seinem Rauswurf aus der Botschaft veröffentlichten Whistleblower*innen private Dokumente des damaligen ecuadorianischen Präsidenten.

Außerdem wollte die neu gewählte ecuadorianische Regierung ihre Beziehung zu den USA verbessern, die noch immer versuchten, Assange in Gewahrsam zu nehmen. 2021 entzog ein ecuadorianisches Gericht Assange seine Staatsbürgerschaft.

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Seit 2019 ist Assange in Haft in einem Gefängnis, das für Schwerverbrecher gedacht ist: Belmarsh. Amnesty International kritisierte schon mehrmals, dass Assange ohne jegliche Verurteilung und schon weit über das Zeitfenster seiner Untersuchungshaft hinaus in Haft sitze und Spuren von Folter aufweise. Seit 2019 läuft nun auch der Prozess über seine Auslieferung an die USA, wo ihm bis zu 170 Jahre Haft drohen. Das höchste Gericht in Großbritannien hat im März 2022 beschlossen, dass Assange ausgeliefert werden darf.

Nun liegt der Fall in der Hand des britischen Innenministeriums. Welche Entscheidung hier getroffen wird, ist unklar. Beate Streicher von Amnesty International fordert eine klare Entscheidung: „Es gibt nur ein eindeutiges Ergebnis: Julian Assange wird nicht ausgeliefert und freigelassen.“ Auch Reporter ohne Grenzen haben ein Statement veröffentlicht, in dem die Entscheidung des Supreme Court schwer kritisiert wird.

Beitragsbild: pixabay

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