In die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht kommt immer mehr Dynamik. Angesichts der steigenden Infektionszahlen haben sich in den vergangenen Wochen und Tagen zahlreiche Politiker*innen zu Wort gemeldet.
Während sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) für eine Impfpflicht aussprach, hält sich Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), zu einer solchen Verpflichtung noch zurück, ohne sie komplett abzulehnen. Zuletzt äußerte sich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dieser sagte gegenüber Deutschlandfunk: “Wir brechen diese Welle ja nicht mit einer verpflichtenden Impfung. Die käme viel zu spät, die Wirkung.”
Die Impfpflicht und das Grundgesetz
Österreich hat eine allgemeine Impfpflicht für Anfang des nächsten Jahres beschlossen. Aber könnte diese auch in Deutschland eingeführt werden? Zuletzt äußerten sich zahlreiche Jurist*innen. Diese halten eine Impfpflicht für vereinbar mit dem Grundgesetz. Staatsrechtler Ulrich Battis sagte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: “Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar – und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen.”
Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit hätte hinter dem Schutz des Lebens anderer Menschen zurückzutreten. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler hält eine allgemeine Impfpflicht hingegen für “unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, solange es Möglichkeiten zur Kommunikation gibt.”
Gespaltene Meinungen, gespaltene Gesellschaft
In Deutschland sind zurzeit 56,6 Millionen Menschen (Stand: 23.11.2021) vollständig geimpft. Das sind etwa 68 Prozent der Bevölkerung. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat sich also für eine Impfung entschieden. Die formulierte Zielquote des RKIs liegt jedoch höher. Für eine Impfpflicht spricht unter anderem die aktuelle Hospitalisierungsrate, welche Anfang der Woche bei 5,28 lag. Sie zeigt die bundesweit in Kliniken aufgenommenen Corona-Patient*innen je 100.000 Einwohner*innen innerhalb von sieben Tagen.
Bei Überschreitungen der Grenzwerte 3, 6 und 9 können schärfere Maßnahmen von den Bundesländern verhängt werden. Die Intensivmediziner-Vereinigung Divi ist alarmiert, da sich die Intensivstationen aufgrund neuer Corona-Patient*innen stetig füllen. Diese appelliert an die Politik, sich für den Fall einer weiter ungebremsten Corona-Ausbreitung zu wappnen: “Die Corona-Lage ist sehr besorgniserregend und momentan nicht unter Kontrolle.” Dies gefährdet die Behandlung aller Patient*innen. Die mRna-Impfstoffe wirken zu 90 Prozent gegen schwere Erkrankungen, so das RKI. Damit sind sie hochwirksam. Zudem wird die Herdenimmunität schneller über Impfungen als über Infektionen erreicht.
Gemischte Gefühle
Auch wenn das Recht auf körperliche Unversehrtheit laut Staatsrechtler Battis hinter den Schutz des Lebens anderer treten könnte, mahnt auch Jens Spahn die Folgen einer solchen Sicht an. Dieser sehe es als gesellschaftliche und moralische Verpflichtung, sich impfen zu lassen, bedenkt aber, dass eine solche Pflicht auch eine Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger*innen sei. Aufgrund dessen, dass zu Beginn eine Impfpflicht ausgeschlossen wurde, könnte die Beziehung zwischen Staat und Bürger*innen zusätzlich geschadet werden.
Zur Impfpflicht gegen Covid-19 für Mitarbeitende in besonderer beruflicher Verantwortung äußerte sich der Deutsche Ethikrat noch im November 2020 gemeinsam mit der Ständigen Impfkommission und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Eine undifferenzierte, allgemeine Impfpflicht sei auszuschließen. Eine Impfpflicht ließe sich nur durch schwerwiegende Gründe und für eine präzise definierte Personengruppe rechtfertigen.
Angesichts der gegenwärtigen pandemischen Situation empfehle der Rat nun eine ernsthafte und rasche Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht in Bereichen, in denen besonders vulnerable Menschen versorgt werden würden.
Der Deutsche Ethikrat betont, dass die – auf Freiwilligkeit, Information, Überzeugungsarbeit und Vertrauensbildung beruhende – Impfstrategie unverändert wichtig bleibt. Die Anstrengungen, möglichst alle Menschen von der Notwendigkeit der Impfung zu überzeugen, sollten verstärkt werden.
Frustration macht sich breit
Die Frustration über Corona-Maßnahmen zeigt sich zurzeit in mehreren europäischen Ländern. In den vergangenen Tagen kam es unter anderem in den Niederlanden, Belgien und Frankreich zu Ausschreitungen, oft im Anschluss an friedliche Corona-Proteste. Regierungschef der Niederlande, Mark Rutte, meint, dass die Corona-Pandemie zu Spannungen in der Gesellschaft führe. Sozialpsychologin Jacquelien van Stekelenburg sagt in der Tagesschau mit Blick auf die Randale in den Niederlanden, dass das Vertrauen vieler Bürger*innen in Politik erschüttert sei. Bestimmte Bevölkerungsgruppen würden der Politik misstrauen, weil sie ihrer Ansicht nach in zu vielen Fällen versagt hätten.
Während die vierte Welle in vollem Gange ist, sind viele Menschen genervt von androhenden und aktiven Maßnahmen oder auch davon, dass ihnen die Schuld zugeschoben wird. Gesundheitsethikerin Ruth Baumann-Hölzle warnt gegenüber des Redaktionsnetzwerks Deutschland vor einer Privilegienwirtschaft. Den Zugang zum öffentlichen Leben über die Kategorien “Ungeimpft” und “Geimpft” zu verhandeln, würde das gesellschaftliche Klima vergiften.
