Mehrheit dagegen: Impfpflicht-Antrag scheitert im Bundestag

In Deutschland wird es zunächst keine allgemeine Impfpflicht geben. Das hat der Bundestag am Donnerstagabend (07.04.) bei einer Abstimmung entschieden.

Der Vorschlag der Ampelkoalition sah vor, vorerst eine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren einzuführen. Dieser wurde aber von einer Mehrheit des Bundestages abgelehnt. Insgesamt stimmten 378 Abgeordnete gegen den Vorschlag und 296 dafür. Dazu gab es neun Enthaltungen.

Der dazugehörige Gesetzesentwurf besagte konkret, vorerst alle Menschen ab 60 Jahren zu verpflichten, bis zum 15. Oktober einen Impf- oder Genesenennachweis vorweisen zu können. Für 18- bis 59-Jährige ohne Impfung sollte hingegen eine Beratungspflicht eingeführt werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich im Vorfeld für dieses Vorhaben als Vorsorge für den Herbst aus. Er bedaure nun das Scheitern des Antrages im Bundestag, sehe aber keine Basis für einen erneuten Versuch, die Impfpflicht durchzubringen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) strebe ausgehend von der Ablehnung nun eine neue Impfkampagne an. Diese solle insbesondere die Bürger*innen erreichen, die sich zwar noch nicht geimpft haben, im Prinzip aber dazu bereit seien: „Die müssen erreicht werden, da dürfen wir nicht aufgeben“, sagte Lauterbach am Freitagmorgen dem Deutschlandfunk. „Da müssen wir übrigens auch kreativer werben. Da bereiten wir gerade etwas vor.“ Wäre eine Impfpflicht durchgesetzt worden, hätte es laut Lauterbach vor allem im Herbst mehr Spielraum für Lockerungen der Corona-Maßnahmen gegeben. Durch die Ablehnung müsse das Infektionsschutzgesetz nun noch einmal frühzeitig angepasst werden.

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