In Hamburg verhindern Vermummte Vorlesungen und Debatten von Politikern, in Göttingen unterbinden Aktivisten politische Lesungen und in Berlin werden sogar Wahlkreisbüros beschädigt. Eine Reihe von Blockaden in dieser Woche hat gezeigt: Das politische Klima in Deutschland scheint vergiftet.
Der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke ist nach seiner Rückkehr an die Universität Hamburg zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen beschimpft, bedrängt und am Reden gehindert worden. Bis zu 30 vermummte Demonstranten störten seine Vorlesung am Mittwoch. Unter anderem wurde Lucke wegen seiner Vergangenheit als AfD-Mitgründer ein “Nazi-Schwein” genannt. Lucke hat die AfD allerdings mittlerweile verlassen und distanziert sich nach ihrem starken Rechtsruck von seiner ehemaligen Partei. Bereits seine erste Vorlesung nach der Rückkehr an die Uni war in der vergangenen Woche blockiert worden.
Schon am Dienstag wurde dem Vorsitzenden der FDP, Christian Linder, untersagt, die Räume der Hamburger Universität für eine Debatte zu nutzen. Ursprünglich war dort zusätzlich eine Rede Linders geplant. Die Veranstaltung wurde von der LHG, dem Studentischen Arm der FDP, geplant. Eine Sprecherin der Uni erklärte allerdings, dass die Überlassung von Räumen für Veranstaltungen mit parteipolitischer Ausrichtung explizit ausgeschlossen sei.
Wird das Strafrecht verschärft?
Auch in Göttingen wurde der Auftritt eines Politikers von Demonstranten verhindert. Montagabend hatten linke Aktivisten beim Literaturherbst eine Veranstaltung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) aufgesucht. Die etwa 100 Aktivisten blockierten den Veranstaltungsort, an dem er aus seinem Buch vorlesen sollte. In der Aktuellen Stunde äußerte sich de Maizière nun zu den Ereignissen: “Zur Meinungsfreiheit gehört, (…) dass ein umstrittener Professor, dessen Meinung mir nicht gefällt, in Hamburg eine Vorlesung halten kann.”
Abgeordnete aller Parteien verurteilten die Vorfälle. Dazu kommt, dass diese Woche in Berlin bereits die Scheiben von drei CDU-Wahlkreisbüros eingeworfen wurden. Vor diesem Hintergrund wollen Innen- und Justizministerium das Strafrecht verschärfen, um insbesondere auch Kommunalpolitiker besser gegen Beleidigungen und Bedrohungen zu schützen.
