Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die SPD-Politikerin Franziska Giffey zur regierenden Bürgermeisterin gewählt. Die 43-Jährige regiert zusammen mit den Grünen und Linken.
Die Koalitionspartner SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke haben am Dienstagvormittag (21.12.) den Koalitionsvertrag unterschrieben. Im Anschluss konnte Franziska Giffey im Abgeordnetenhaus zur Bürgermeisterin gewählt werden. Die SPD-Landesvorsitzende Berlins erhielt bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus 84 von 139 abgegebenen Stimmen.
Etwa drei Monate nach der Wahl, bei der die SPD (21,4 %) vor den Grünen (18,9 %) und der CDU (18,1 %) gewann, hat Berlin nun erneut eine rot-rot-grüne Regierung. Franziska Giffey folgt auf Michael Müller und ist die erste Frau im Amt sowie die erste aus der DDR stammende Bürgermeisterin Berlins.
Ein zentrales Thema der fünfjährigen Legislaturperiode wird die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen sein. Auch muss die Landesregierung eine Strategie entwickeln Berlin auf das selbst gesetzte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 auszurichten.
Nach organisatorischen Problemen bei den Wahlen im September werden derzeit noch über 30 Einsprüche vom Verfassungsgerichtshof geprüft.
