Der Bundestag hat mit einer großen Mehrheit die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen. 586 Abgeordnete stimmten für den Antrag.
In diesem forderten die Union und die Ampelparteien die Bundesregierung dazu auf, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und womöglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern.“ Dabei dürfe die Bündnisverteidigung Deutschlands nicht gefährdet werden.
Trotz mehrheitlicher Zustimmung gibt es Kritik an dem Antrag. 100 Abgeordnete hatten mit „Nein“ gestimmt, sieben enthielten sich. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte vor dem Risiko eines Atomkriegs als Folge der Waffenlieferungen an die Ukraine: „Unter anderem mit der Angst vor einem Atomkrieg hat der Bundeskanzler die Lieferung schwerer Waffen ausgeschlossen, und zwar zu Recht“. Auch der AfD-Politiker Tino Chrupalla warnte: Der Antrag lese sich wie „die Beitrittsbekundung zu einem Krieg“. Er fordert, Deutschland solle auch zu Russland wieder gute Beziehungen pflegen.
