Die Stadt Bochum lässt Wahlplakate der Partei “Die Rechte” abhängen und stellt Strafanzeige.
Das gab die Stadt am Dienstag auf ihrem Twitterprofil bekannt. Konkret geht es um Wahlplakate zur Europawahl 2019 mit antisemitischen und israelfeindlichen Inhalten. Die Kosten würden der Partei in Rechnung gestellt, so die Stadt. “„Die Rechte“ hat keine Genehmigung, in Bochum zu plakatieren”, lautet die Begründung für das Vorgehen.
Auch wegen der Inhalte der Wahlplakate werde Anzeige erstattet, so die Stadt. Zuvor hatte bereits der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe Strafanzeige gegen “Die Rechte” erstellt. „Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück“ steht beispielsweise auf einem Wahlplakat. Ein ähnlicher Spruch wurde im Nationalsozialismus propagiert. Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt nun wegen Volksverhetzung.
Auch in Bonn oder Duisburg gab es mehrere Forderungen an die Stadtverwaltung, die Plakate abzuhängen und Anzeige zu erstatten.
