Am 25. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China wurde in der ehemaligen britischen Kolonie ein neuer Regierungschef vereidigt. Mit John Lee hat Hongkong nun einen besonders pekingtreuen Machthaber.
John Lee war als Sicherheitschef der damaligen Kolonie unter anderem für die Niederschlagung der prodemokratischen Bewegung verantwortlich gewesen. Amnesty International warnt in einem Statement davor, dass Lee auch nun mit repressiven Kurs regieren werde. “Freiheit und Demokratie sind verschwunden”, warnte Taiwans Regierungschef Su Tseng-chang über die momentanen Entwicklungen.
Versprechen von Autonomie gebrochen
Bei der Übergabe Hongkongs an China wurden der ehemaligen britischen Kolonie 50 Jahre Autonomie und Freiheit nach dem dort herrschenden Grundgesetz versprochen. Seitdem kam es immer wieder zu Unterdrückungsversuchen von Seiten Pekings und zu Massenprotesten in Hongkong. Der britische Premierminister Boris Johnson sieht darin einen Bruch dieses Versprechens. Peking halte seine Verpflichtungen seit längerer Zeit nicht mehr ein, so der Premier in einer Videobotschaft zur Jubiläumsfeier.
