Trump kündigt Gewalt gegenüber Migranten an

US-Präsident Donald Trump will nun härter gegen Migraten vorzugehen, das gab er während seiner Rede in Washington bekannt. Auf Twitter hat er zudem betont, Migranten würden das Leben der Amerikaner gefährden.

Trump hat erneut seinen Unmut über illegale Zuwanderer kund getan. Schon in der nächsten Woche wolle er einen Erlass unterzeichen, der die Asylantrage von Migranten negativ beeinträchtigen soll. Zum Inhalt oder der rechtlichen Gültigkeit hat er sich bis jetzt noch nicht geäußert. Hierbei könnte ihm das Bundesgestz „Immigration and Nationality Act“ in die Quere kommen. Dies garantiert das Recht auf Asyl, unabhängig von den Umständen, unter denen Migranten ins Land gekommen sind. Auf Twitter veröffentlichte er als Unterschrift zu dem Video seiner Rede einen Text, indem er schreibt, dass illegale Immigration der Arbeiterschaft und der öffentlichen Sicherheit schaden würde.

Das Pentagon hat bereits die Anweisung erhalten, Militär an die Grenzübergange zu schicken. Bis zu 15.000 Soldaten sollen den Grenzschutz unterstützen, indem sie die amerikanischen Rechtsvorschriften durchsetzten. Ofiziell heißt es, dass die Soldaten nicht dazu berechtigt seien, Migranten festzunhemen. Während seiner Rede legitimierte er jedoch den Einsatz von Schusswaffen für den Fall, dass Migranten Soldaten angreifen. Hierbei bezog er sich auf Vorfälle in Mexiko, in denen mexikanische Soldaten mit Steinen beworfen wurden.

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