Einigung im US-Haushaltsstreit

Nach dem wochenlangen Haushaltsstreit haben sich Demokraten und Republikaner im Kongress auf ein neues Haushaltsgesetz geeinigt. US-Präsident Donald Trump muss dem Entwurf aber noch zustimmen.

Am 25. Januar durfte die amerikanische Regierung nach fünf Wochen Stilllegung wieder ihre Arbeit antreten. Zum Ende der Woche drohte ein Ultimatum. Um einen erneuten Shutdown zu verhindern, nahmen die dominierenden Parteien die Verhandlungsgespräche wieder auf. Das gemeinsame Anliegen habe nach Angaben des republikanischen Senators Richard Shelby zusammengeschweißt und so einigten sich die Unterhändler beider Parteien schliesslich. Genaue Details zur Vereinbarung gibt es bis jetzt nicht.

Vielen amerikanischen Medienhäusern zu Folge, soll der Deal nicht Trumps gewünscht Mauer zu Mexiko enthalten. Zuletzt forderte der US-Präsident 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko. Im Gespräch sind stattdessen knapp 1,4 Milliarden Euro für neue Grenzzäune, mehr Grenzbeamte und Invenstitionen für die Grenzüberwachung. Als Trump während einer Wahlkampfveranstaltung in Texas von den Plänen erfuhr, äußerte er sich nicht zu dem Thema.

Mehr von Katja Hönes

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