Im kommenden Jahr soll es Mehrausgaben von 13 Milliarden Euro für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales geben. Das geht aus dem neuen Haushalt 2019 hervor, über den die GroKo am Freitagmorgen in Berlin beraten hatte.
Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes auf 356 Milliarden Euro. Bei den Budget-Anpassungen handelt es sich nicht um Mehrausgaben, sondern um Umschichtungen zwischen den Ministerien. In der Summe sollen die Ausgaben um rund 400 Millionen Euro gesenkt werden. Demnach erhält das Verteidigungsministerium im kommenden Jahr 4,7 Milliarden mehr. Die sollen unter anderem in die Beschaffung von Schiffen und Transporthubschraubern fließen. Auch der Etat des Entwicklungsministeriums soll um knapp eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Außerdem will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weiterhin an der “Schwarzen Null” festhalten.
Die Opposition aus FDP, Grüne, Linke und AfD kritisierte den Budgetentwurf scharf. Otto Fricke, Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, sieht in den Plänen des Finanzministers keine neue Zeichen und moniert, dass die “Schwarze Null” nur gerettet werden konnte, indem eine halbe Milliarde Euro aus der Asylrücklage genommen wurde. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, sieht in den Plänen eine ambitionslose Geldverteilung nach dem “Gießkannen-Prinzip”. Der Bundestag muss den Etat in der Woche vom 19. bis 23. November noch verabschieden.
