Das sind die drei unnötigsten Steuerausgaben in NRW

 

Ein Springbrunnen auf einem Kreisverkehr? Eine unbenutzte Rasenheizung im Stadion? 44 Straßenschilder auf einer Strecke von 700 Metern? Das klingt alles ziemlich unnötig. Doch genau dafür haben einige deutsche Städte und Kommunen ihr Geld ausgegeben. Oder besser gesagt: das Geld der Steuerzahler.

Dabei sollte das doch eigentlich in dringend notwendige Anschaffungen und Verbesserungen für die Gesellschaft fließen. Manche Städte scheinen das offenbar anders zu sehen. Das findet zumindest der Bund der Steuerzahler. Der Verein veröffentlicht jedes Jahr eine Liste mit den größten Steuersünden, das sogenannte Schwarzbuch. Das sind die Top drei in NRW:

1. Geysir auf Kreisverkehr in Monheim am Rhein

Hier wird, sofern es technisch und rechtlich möglich ist, bald ein künstlicher Geysir errichtet.
Foto: BdSt NRW

415.000 Euro der Steuergelder gab die Stadt Monheim am Rhein für die Verschönerung eines Kreisverkehrs aus.  Dort soll ein Geysir entstehen, der in bestimmten Abständen Wasser in die Luft schießt. Bedenken des Bundes der Steuerzahler (BdSt), dass es wegen des Wasserschauspiels zu Verkehrsunfällen kommen könnte, wurden schon beseitigt: Es soll eine Ampel geben, die immer dann rot ist, wenn der Geysir Wasser wirft.

Zu der halben Millionen Euro für Geysir und Ampel kommen dann jährlich noch etwa 6.000 Euro für Instandhaltung und Wartung der Technik, Strom, Abwasser und Landschaftspflege. Das Einzige, was der Stadt noch fehlt, ist eine Machbarkeitsstudie. Sie soll zeigen, ob sich der Geysir rechtlich und technisch umsetzen lässt. Sobald es die gibt, steht dem Geysir auf dem Kreisverkehr nichts mehr im Weg.

In einer Stellungnahme im Juli bezeichnete der Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein, Daniel Zimmermann, die Kritik des BdSt als „unglaubwürdig“. „Es wirkt so, als hätte der Bund der Steuerzahler ein grundsätzliches Problem mit Kunst – oder mit allem, was keinen wirtschaftlichen Nutzen hat“, sagt Zimmermann. Das Projekt wird trotz der Kritik verwirklicht. Das Kunstwerk sei extra dafür entwickelt worden und verliere sonst seine Wirkung, so Zimmermann.

2. U-Bahn-Linie „Wehrhahn“ in Düsseldorf

Baustelle der U-Bahn-Linie „Wehrhahn“
Foto: BdSt NRW

Schon seit über zehn Jahren plant die Stadt Düsseldorf die neue U-Bahn-Linie „Wehrhahn“ quer durch die Stadt. Seit 2007 wurde gebaut. Vor zwei Jahren ging sie in Betrieb.

650 Millionen Euro waren für die 3,4 Kilometer lange Strecke zunächst angesetzt. Am Ende stiegen die Kosten auf 929 Millionen Euro. Als Gründe für den Kostenanstieg nannte die Stadt Düsseldorf überraschende Bodendenkmäler, Rohre und Leitungen. Gerade solche Hindernisse sollten immer von vornherein einberechnet werden, kritisiert der BdSt im Schwarzbuch.

Die Stadt Düsseldorf hat allerdings gute Gründe für die Überraschungsfunde: Wegen der vielen Hochhäuser habe niemand mit dem Fund eines alten jüdischen Friedhofs rechnen können, so die Stadt auf Nachfrage von KURT.digital. Außerdem mussten erhöhte Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, da zuvor in Köln das Stadtarchiv beim Bau der U-Bahn aus unbekannten Ursachen eingestürzt war. Hinzugekommen seien noch außerordentliche Preissteigerungen für die Rohstoffe, die zu Beginn des Bauvorhabens nicht vorhersehbar gewesen seien, so die Stadt Düsseldorf.

3. Stufenpromenade im Duisburger Innenhafen

Die Stufenpromenade im Duisburger Innenhafen, das Gelände dahinter wird baureif gemacht.
Foto: BdSt NRW

Die Stufenpromenade in Duisburg schwingt sich seit zehn Jahren um den Innenhafen – und genauso lange ist sie auch schon gesperrt. Für diese Sperrung sorgt ein Gebäude, das am Ende der Promenade gebaut werden sollte.

550.000 Euro musste die Stadt Duisburg 2015 investieren, um die Promenade wind- und wetterfest zu machen. Weitere Kosten kamen durch Gutachten und alternative Suchverfahren für Materialien zusammen. Der Investor erhält von der Stadt für die bisher geleisteten Planungen auch noch 5 Millionen Steuergelder. Besonders viel bauen konnte der bisher allerdings nicht, weil das Grundstück noch nicht baureif ist. Das kostet die Stadt weitere 3,5 Millionen Euro: Sie hatte zuvor mit dem Investor vereinbart, dass das Grundstück baureif an ihn übergeben wird.

Beitragsbild: Unsplash

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