Bundesregierung legt gegen Saudi-Arabien nach

Deutschland hat alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Auch Rüstungsgüter, die bereits genehmigt wurden, sollen laut Wirtschaftsministerium nicht mehr nach Saudi-Arabien geschickt werden. Dazu hat die Bundesregierung eine Einreisesperre für 18 Saudische Staatsangehörige verhängt.

Die Bundesregierung zieht damit Konsequenzen aus der Ermordung des regierungskritischen Saudi-Arabischen Journalisten Jamal Kashoggi. Die Einreisesperren beziehen sich laut dem Auswärtigen Amt auf das mutmaßliche 15-köpfige Mordkommando, sowie um drei Personen, die ebenfalls an der Aktion beteiligt gewesen sein sollen.

Mit den Sanktionen zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen. Die Saudi-Arabische Regierung gab erst spät und unter immensem internationalen Druck den Tod des Journalisten zu. Laut Medienberichten könnte auch der Saudi-Arabische Kronprinz Mohammed Bin Salman in den Fall verwickelt sein. Der Thronfolger soll allerdings von der Einreisesperre nicht betroffen sein.

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