Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt Abschiebungen nach Syrien ab. Das sagte er dem “Spiegel” vor der Innenministerkonferenz vom 28. bis zum 30. November in Magdeburg. Das gelte auch für straffällige Flüchtlinge, heißt es.
Vor wenigen Tagen hatte das Auswärtige Amt einen Bericht veröffentlicht, nach dem Flüchtlinge bei einer Abschiebung Repressalien und Gewalt befürchten müssten. In keinem Teil des Landes gäbe es umfassenden, langfristigen und verlässlichen Schutz für Verfolgte. Thematisch geht es auch auf der Innenministerkonferenz um Abschiebungen nach Syrien: Dort soll über den auslaufenden Abschiebestopp gesprochen werden. Einzelne Landesregierungen, die von der Union geführt werden, wollen straffällige Flüchtlinge nach Syrien abschieben. SPD und Opposition lehnen das ab. Auch ProAsyl hat sich zur Thematik geäußert: Die Organisation betont, dass auch Abschiebungen nach Afghanistan und den Irak verhindert werden sollten. Um Abschiebungen in diese Länder soll es auf der Innenministerkonferenz auch gehen.
