Bundestag erklärt Maghreb-Länder und Georgien für sicher

Der Bundestag hat vier weitere Länder als sichere Herkunftsländer für Asylsuchende eingestuft: Die Maghreb-Länder Algerien, Tunesien und Marokko sowie Georgien sollen zukünftig auch Flüchtende aufnehmen können. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung 509 Abgeordnete, dagegen waren 138 bei vier Enthaltungen.

Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh sagte, die Regelung sei wichtig, um bei den Menschen aus diesen Ländern keine „falschen Hoffnungen“ auf eine Zukunft in Deutschland zu wecken. Mit der neuen Einstufung würden die Asylverfahren der Flüchtenden beschleunigt werden. Zudem könnten sie bei einer Ablehnung schneller in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden.

Die Zustimmung des Bundestags zu dem Gesetzentwurf war erwartet worden. Allerdings kann die Regelung nur in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat zustimmt. Dies scheiterte 2017 schon einmal, da es im Bundesrat großen Widerstand aus den Reihen der Grünen-Partei gab. Und auch dieses Mal könnten sich die Grünen quer stellen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, sagte, dass der Entwurf überflüssig sei, da die Zahl der Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern zuletzt ohnehin stark zurückgegangen sei. Die Zahl der Abschiebungen nach Georgien und in die Maghreb-Staaten habe dagegen deutlich zugenommen.

Helge Lindh verteidigte den Gesetzentwurf gegen die Kritik. Geplant sei eine „Vermutungsregelung“, wonach Asylanträge aus den vier Staaten unbegründet seien. Jeder Einzelne habe aber weiterhin mit einer regulären Anhörung die Möglichkeit, diese Vermutung zu widerlegen, betonte Lindh.

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