Am Mittwoch berät das Kabinett über einen neuen Gesetzesentwurf zu Schwangerschaftsabbrüchen. Dieser soll es Ärzten und Krankenhäusern in Zukunft erlauben, ihre Patientinnen darauf hinzuweisen, dass sie entsprechende Eingriffe anbieten.
Weitere Auskünfte dazu dürfen sie allerdings nicht erteilen, da dies als Werbung gilt und weiterhin verboten bleiben soll. Stattdessen sollen sich schwangere Frauen beispielsweise auf Internetseiten des Bundesärztekammer informieren können.
Im Oktober wurde die Frauenärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage für Abtreibungen geworben hatte. Der Vorfall führte zu einem monatelangen Streit in der großen Koalition über den entsprechenden Paragraphen 219a.
