Die Parteiführung der SPD hat einstimmig ein “Sozialstaatspapier” beschlossen. Damit soll vor allem das Hartz-IV-System reformiert werden. An dessen Stelle soll ein “Bürgergeld” treten. Das neue Modell soll weniger Sanktionen und höhere Leistungen bieten.
Wer länger in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll bis zu drei Jahre Anspruch auf Arbeitslosengeld bekommen. Bisher würde man nach ein oder zwei Jahren in die Sozialhilfe fallen. Auch jüngere Arbeitslose sollen profitieren. Wenn sie gegen Auflagen verstoßen, sollen sie als Folge von Leistungskürzungen nicht mehr die Wohnung verlieren können. Zusätzlich soll nicht mehr so schnell auf das Vermögen von Empfängern zugegriffen werden können. Auch sollen Arbeitslose schon nach drei Monaten ein Recht auf Weiterbildung bekommen.
Das neue Konzept der SPD hat in der großen Koalition jedoch erst einmal keine Chancen, umgesetzt zu werden. Das räumte Parteichefin Nahles bereits ein. Der Beschluss sei erst einmal eine klare neue Positionierung der Partei. CDU und CSU kritisierten die SPD für ihr Konzept. “Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden”, sagte CDU-Vizechef Volker Bouffier der Funke-Mediengruppe. Einen solchen Kurs würde die Union nicht mitmachen.
Weitere Punkte des “Sozialstaatspapiers” sind eine neue Kindergrundsicherung und eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Außerdem beriet die SPD-Spitze über das Konzept einer Grundrente. Diese soll nach den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil Geringverdienern zustehen, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben.
