Zehntausende Menschen sind am Wochenende auf die Straße gegangen, um für bezahlbaren Wohnraum zu demonstrieren. Ein Volksbegehren löste zudem die Debatte darüber aus, ob eine Enteignung von Wohnungskonzernen eine Lösung für das Problem sein kann.
Die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” hat die Debatte um die Enteignung von Wohnungskonzernen losgetreten. Sie fordert, dass große Konzerne mit mehr als 3.000 Mietwohnungen enteignet und vergesellschaftet werden. Die Unternehmen bekämen für die Enteignung dann eine Entschädigung. Die Initiatoren beziehen sich dabei auf den Artikel 15 des Grundgesetztes. Laut des Artikels kann unter bestimmten Bedingungen Grund und Boden gegen Entschädigung in ein Gemeineigentum überführt werden.
Robert Habeck, Grünen-Chef, unterstützt die Initiative. Er sagte der Welt am Sonntag, dass die Enteignung prinzipiell denkbar sei, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg hätten. “Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen”, so Habeck. Die CDU und CSU sind da anderer Meinung. Laut CSU-Generalsekräter Markus Blume hilft nicht die Enteignung, sondern nur der Neubau von Wohnungen.
Dahingegen freut sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner über die Diskussion um bezahlbaren Wohnraum:
Endlich wird über bezahlbares Wohnen diskutiert:Statt Markt+Rendite über alles, Sozialbindung des Eigentums, darum geht es.
Konsequenz:Mietenstopp,Bodenwertbesteuerung, Mieterrechte, Genossenschaftswohnen und in Extremfällen Enteignung als Notwehrrecht für handlungsfähigen Staat.— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) 8. April 2019
SPD-Chefin Andrea Nahles sprach sich gegenüber der Bild am Sonntag klar gegen die Enteignung aus. Das Vorhaben dauere Jahre und schaffe nicht eine Wohnung. Zudem, so Nahles, benötige man Millarden Euro für die Entschädigung der Wohnugskonzerne, die in Neubauten besser investiert seien. Auch Christian Lindner, FDP-Chef, sagte gegenüber RP-Online, dass nur mehr Wohnungen gegen steigende Mieten helfe.
