Sie ist eine der großen Forderungen der “Fridays for Future”-Bewegung und wird jetzt auch von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ins Gespräch gebracht: Die CO2-Steuer. In der hitzigen Debatte vergessen manche, dass die steigenden Temperaturen keine Kompromisse machen und Klimaschutz sich nicht darauf beschränkt, veganen Latte macchiato im Wegwerfbecher zu kaufen oder sich einen grünen Sticker auf den Laptop zu kleben.
Bis 2030 will Deutschland 55 Prozent weniger Treibhausgase produzieren als 1990. Momentan sieht es allerdings nicht so aus, als ob das klappen wird: Bereits im kommenden Jahr werden wir das selbstgesetzte Ziel um knapp acht Prozent verfehlen. Um dem entgegenzusteuern, will die große Koalition bis zum Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Die Bundesumweltministerin hat dafür jetzt die Einführung einer Steuer auf den CO2-Ausstoß in die Debatte gebracht und für reichlich Zündstoff in der großen Koalition gesorgt.
Eine Frage des Geldes
Was genau befürchten die Kritiker? Hauptsächlich, dass vieles teurer wird. Wenn der Ausstoß von CO2 Geld kostet, werden unter anderem Autobesitzer, Bauern mit Methan-produzierenden Kühen und Fluglinien mehr bezahlen müssen. Das kann gerade für Geringverdiener schnell zum Problem werden, weil viele CO2-lastige Tätigkeiten für sie unvermeidbar sind. Wer auf dem Land wohnt, muss in vielen Fällen zur Arbeit pendeln und wer in einer schlecht isolierten Wohnung lebt, kann sich nicht in jedem Fall einen Umzug oder eine Renovierung leisten. Auch der Fleischkonsum oder Billigflüge könnten im Preis steigen. Gegner der Steuer befürchten deshalb eine Zunahme von sozialer Ungerechtigkeit. Eine ähnliche Steuer hat in Frankreich die Kraftstoffpreise steigen lassen und damit die Gelbwestenbewegung auf die Straße gebracht. Ist die Steuer darum eine schlechte Idee? Nicht unbedingt. Sicher, eine zusätzliche Belastung ärmerer Menschen ist unfair, aber nicht unvermeidbar. Andere Länder haben es geschafft, CO2 zu besteuern, ohne die ärmere Bevölkerung zusätzlich zu belasten.
Schweden zeigt, wie es geht
Auch wenn es nach Svenja Schulze geht, soll die neue Abgabe sowohl das Klima schützen als auch allen Bürgern gegenüber fair sein. Das wäre zum Beispiel möglich, indem die Regierung das Steuergeld nicht ausgibt, sondern wieder an die Menschen zurückzahlt. Wie das aussehen kann, zeigt unter anderem Schweden, wo die Bürger seit 1991 CO2-Steuern zahlen. Für diese Steuer, die aktuell bei 115 € pro ausgestoßener Tonne CO2 liegt, hat das Land andere Abgaben wie die Vermögenssteuer und die Kapitalsteuer abgeschafft. Außerdem wurde das eingenommene Geld hauptsächlich in soziale Projekte investiert. Damit sind die Steuern in der Gesamtmenge nicht gestiegen, sondern sie wurden umgelagert und haben so hauptsächlich einen psychologischen Effekt. Auch in der Schweiz müssen die Menschen eine Abgabe auf den Ausstoß von Kohlendioxid zahlen, die bekommen sie aber zu zwei Dritteln über ihre Krankenversicherung wieder ausgezahlt. Eine solche Regelung wäre auch in Deutschland denkbar, um die CO2-Abgabe fair zu gestalten.
Außerdem könnte eine CO2-Steuer Anreize für Wirtschaft und Forschung schaffen, in klimafreundlichere Technologien zu investieren. Denn wenn CO2-Ausstoß dazu führt, dass Unternehmen tiefer in die Tasche greifen müssen und damit weniger wettbewerbsfähig sind, haben sie einen guten Grund, das Thema Umweltschutz auf die Agenda zu setzen. Auch für den Rest von uns könnte eine CO2-Steuer – selbst wenn wir sie am Ende zurückerstattet bekommen – dazu führen, dass wir uns zweimal überlegen, ob wir das Auto oder den Bus nehmen.
Luftverschmutzung als Luxusgut
Und was wäre die Alternative für eine CO2-Abgabe? Die Gegner der Steuer sprechen sich dafür aus, den Emissionshandel, wie er bereits für Teil der Industrie auf EU-Ebene existiert, auf andere Bereiche auszuweiten. Damit würde aber zumindest zu Anfang nicht unbedingt weniger CO2 ausgestoßen. Stattdessen könnten sich eben nur noch reichere Bürger klimaschädliches Verhalten leisten. Wer keine Verschmutzungsrechte kaufen kann, muss verzichten. Und wer das fair findet, der gehört vermutlich zu dem Teil der Bevölkerung, den ein paar Euro für eine CO2-Steuer kaum schmerzen würden.
Es darf ruhig weh tun
Ob es wirklich gelingen kann, eine Co2-Steuer zu schaffen, die die Bürger nicht zusätzlich belastet, ist fraglich. Aber sie wäre immer noch gerechter als eine Ausweitung des Emissionshandels, mit dem man sich das Recht zur Umweltverschmutzung erkaufen kann. Geld kosten wird beides, aber wer von dieser Position aus argumentiert, muss auch bedenken, dass das Verfehlen der deutschen Klimaziele hohe Strafzahlungen an die EU nach sich ziehen kann. Und vielleicht ist es auch okay, dass Klimaschutz manchmal wehtut. Die Alternative wird nämlich langfristig deutlich schmerzhafter.
