Bekommt Europa eine Digitalsteuer?

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Mit einer Digitalsteuer wollen einige europäische Finanzminister Geld von Google und anderen Internetkonzernen einnehmen. Das Konzept der Besteuerung der Digitalwirtschaft findet aber nicht bei aller EU-Staaten Zuspruch.

Der EU-Rat führte in den vergangenen Monaten besonders viele Diskussionen zum Thema Digitalsteuer. Dass Konzerne wie Google und Facebook weniger Steuern als klassische Industriebetriebe zahlen, ist für einige Minister Grund eine Besteuerung für digitale Wertschöpfung einzuführen.

Der Hintergund: Digitalkonzerne in Europa machen hohe Umsätze und Gewinne, zahlen aber kaum Steuern, da sie in den meisten Ländern keine Firmensitze, die versteuerbar wären, haben.

Was ist die Digitalsteuer?
Die Digitalsteuer ist eine Online-Werbesteuer für Digitalkonzerne wie Google und Facebook in Europa. Es wird eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse gefordert, die von Januar 2021 an gelten solle. Es soll neben Online-Werbung, auch der Verkauf von Nutzerdaten besteuert werden.

Eine einheitliche EU-Digitalsteuer wird es vorerst nicht geben

Das Konzept dieser Abgaben soll für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Aber vor allem Dänemark, Irland und Schweden sprachen sich gegen die Einführung dieser Steuer aus. Eine Digitalsteuer passe nicht mit Plänen zusammen, digitale Unternehmen global zu besteuern. Zudem seien Vergeltungsmaßnahmen der USA zu erwarten.

Auch wenn diese drei Länder mit zusammengerechnet rund 20,5 Millionen Einwohnern gerade mal knapp 4 Prozent der gesamten Bevölkerung der EU ausmachen – Steuerbeschlüsse in der Europäischen Union müssen wegen des Vetorechts einstimmig getroffen werden. Damit hat sich das Thema wohl vorerst erledigt.

Kommen jetzt nationale Digitalsteuern?

Einige EU-Länder, die den Vorschlag unterstützen sind auf gutem Weg die Digitalsteuer auf nationaler Ebene einzuführen, darunter unter anderem Frankreich und Österreich. Für sie sei es wichtig, dass Großkonzerne nicht viel weniger Steuern zahlen, als der Verkäufer von neben an. Steuergerechtigkeit gehe einfach vor. Zudem brauche man im 21. Jahrhundert neue Ansätze, was das Steuersystem betreffe.

Die Regierung hofft aber, sich mit den OECD-Staaten auf eine Mindeststeuer für Digitalkonzerne zu einigen. Die OECD besteht aus 30 Mitgliederstaaten, darunter auch die USA.

OECD
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat 30 Mitgliedsländer:  Australien,  Österreich, Belgien,  Kanada,  Tschechische  Republik,Dänemark,  Europäische Gemeinschaft,  Finnland,  Frankreich,  Deutschland,  Griechenland, Ungarn,  Island,Irland,  Italien,  Japan,  Korea,  Luxemburg,  Mexiko, Niederlande,  Neuseeland,  Norwegen,  Polen,  Portugal, Slowakische Republik, Spanien, Schweden, Schweiz, Türkei, Großbritannien und die Vereinigten Staaten. Die OECD unterhält auch Arbeitsbeziehungen zu mehr als 70 anderen Ländern.

Eine Zukunft mit Digitalsteuer?

Aber was wäre, wenn alle EU-Staaten dem Vorschlag die Digitalsteuer einzuführen zugestimmt hätten? Grundsätzlich lässt sich sagen, dass eine Digitalsteuer ein kleiner Schritt in Richtung neues Steuersystem wäre. Eines, das nicht mehr auf der Erzeugung von Waren und Dienstleistungen beruht, sondern auf deren Konsum.

Auch China und Amerika könnten besteuern

In Zukunft könnten aber auch China oder Amerika Unternehmen besteuern, die ihre Waren und Dienstleistungen nach Nordamerika oder Asien exportieren. Das würde dann für Deutschland als Exportland ziemlich teuer werden. Denn das bedeutet, dass deutsche Autohersteller nach Einführung ihre Steuern da bezahlen müssen, wo sie ihre Fahrzeuge verkaufen und nicht mehr in dem Land, in dem sie die Autos produzieren.

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