Kommentar: Wir brauchen eine Alternative zur Digitalsteuer

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EU-Minister wollen Weltkonzerne wie Facebook oder Google gerechter besteuern. Das ist grundsätzlich nicht falsch, doch der Ansatz einer Digitalsteuer, den einige EU-Minister verfolgen, ist vielleicht nicht der Richtige. Ein Kommentar.

Europa ist ein Steuerparadies für Tech-Giganten: Riesige Unternehmen wie Facebook und Google zahlen in Deutschland rund neun Prozent Steuern an den Staat. Klassische Betriebe, wie zum Beispiel eine Bäckerei oder der Dachdeckerbetrieb von nebenan, zahlen durchschnittlich mehr als 20 Prozent. Das hört sich falsch an und ist es auch.

Es liegt daran, dass die klassischen Betriebe ihre versteuerbaren Firmensitze hier in Deutschland haben. Facebook hat zwar auch einen Sitz in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg, aber die Umsätze der Facebook Germany GmbH sind so gering, dass sie als eines der größten Unternehmen der Welt in Deutschland als „kleine Kapitalgesellschaft“ eingestuft wird.

Warum muss Facebook so wenig Steuern zahlen?

Die Antwort wäre: Die Umsätze und Gewinne von Facebook in Deutschland fließen allesamt nach Dublin, wo Facebook seinen europäischen Hauptsitz hat. Deutsche Kunden, die bei Facebook Werbung buchen, schließen nämlich offiziell einen Vertrag mit Facebook in Dublin ab. Dort werden die Gewinne dann natürlich auch versteuert.

Eine clevere Strategie des Riesenkonzerns in ganz Europa Steuern zu sparen. Denn Irland ist quasi eine Art Steueroase, dort muss man kaum Steuern zahlen. Ein Grund mehr für viele Unternehmen sich in Dublin anzusiedeln. Ein Grund weniger für Irland für die Einführung einer Digitalsteuer zu stimmen.

Die Lösung: Digitalsteuer?

Damit Internet-Giganten wie Google, Twitter oder Facebook mehr Steuern zahlen, hat sich die EU-Kommission überlegt, die sogenannte Digitalsteuer einzuführen. Eine der Ideen: Die Konzerne sollen eine Steuer von drei Prozent auf ihre Umsätze und Werbeeinnahmen bezahlen.

Das ist nicht alltäglich, weil man normalerweise den Gewinn von Unternehmen besteuert, nicht den Umsatz. Der Plan könnte langfristig auch Deutschland schaden.

Das Spiel mit dem Feuer

Der Bundesrepublik könnten als Exportweltmeisterin durch die Einführung einer Digitalsteuer viele Milliarden an Steuereinnahmen wegbrechen, weil Vergeltungsmaßnahmen wie Zölle drohen. Die Digitalsteuer würde vor allem US-Konzerne wie Google, Amazon oder eben Facebook treffen. Donald Trump könnte im Gegenzug Steuern für Autoimporte in die USA verhängen. Das könnte die heimische Autoindustrie in Deutschland viel Geld kosten.

Das Problem muss anders angegangen werden

In Europa zahlt Google fast gar keine Steuern. Aus dem Grund wäre es doch mal ein guter Anfang, wenn Google zumindest in den USA angemessen besteuert würde, denn dort macht es den Großteil seiner Gewinne.

Das Problem dabei ist aber, dass Facebook und Google die Gewinne aus Europa durch Irland mit Zwischenstation in den Niederlanden auf eine Art Steuerschlupfloch in den Bermudas überweisen und dadurch quasi nirgendwo Steuern zahlen. Auf den Bermudas gibt es nämlich keine Einkommenssteuer. Google nutzt diesen Steuertrick laut Spiegel schon seit mehr als zehn Jahren.

Wie wäre es einfach mal mit einem Update des Steuersystems?

Warum erhöht man – anstatt der Einführung einer Digitalsteuer – nicht einfach mal den Druck auf die sogenannten Steueroasen wie Irland und Malta? Damit würde man der künstlichen Armut der Internetgiganten doch fürs Erste schon einmal einen Riegel vorschieben.

Dabei ist internationale Zusammenarbeit gefragt. Wir brauchen keine Besteuerung auf digitale Unternehmen, sondern ein Aktualisierung des bestehenden Steuersystems. Und diese kann durchaus kollektiv umgesetzt werden, nicht durch autarke nationale Beschlüsse.

Definitiv der falsche Ansatz

Die IT-Giganten machen jährlich Gewinne in Milliardenhöhe. Das Staaten wie Deutschland durch eine Digitalsteuer versuchen ein Stück von der Umsatztorte abzubekommen, ist nicht die richtige Lösung. Das Problem, dass der Bäcker von nebenan viel mehr Steuern bezahlt als Facebook, muss anders angegangen werden.

Und irgendwie ist es doch gar nicht so unvernünftig, dass ein Weltkonzern wie beispielsweise Daimler den größten Teil seiner Gewinne in seinem Heimatland Deutschland verbucht. Denn in Stuttgart als Daimler-Stammsitz werden doch auch die Ideen geschmiedet, das Geschäftsmodell angepasst und etabliert und damit der gesamte Erfolg der Firma begründet. Genau so wie bei Facebook, Google und Amazon.

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