Der EU-Klima-Check: Das wollen die Parteien

Collage: Carla Siebel

Europa und der Klimaschutz: Im Dezember 2015 hat die EU im Pariser Klimaabkommen festgelegt, dass die Durchschnittstemperatur bis 2030 nicht mehr als zwei Grad ansteigen soll. Bis dahin will die EU ihren CO2-Ausstoß um mindestens 40 Prozent senken. Klimaneutralität heißt das Ziel für 2050. Wir haben den Check gemacht: Wie sieht die Klimapolitik der Parteien aus?

Plastik

Bis 2021 soll ein Einwegplastikverbot umgesetzt werden. Das hat sie im Dezember 2018 beschlossen. Aber nur für Produkte für die bereits Alternativen existieren, wie Plastikbesteck, Wattestäbchen und Strohhalme. Bis 2025 sollen außerdem mindestens 25 Prozent der neu verkauften Plastikflaschen aus recyceltem Material bestehen. 2029 sollen mindestens neun von zehn Plastikflaschen getrennt gesammelt und recycelt werden.

Auch viel im Gespräch: Mikroplastik. Es ist zum Beispiel in Kosmetika wie Cremes und Duschgelen enthalten und entsteht unter anderem durch den Abrieb von Autoreifen. Über die Abfallentsorgung gelangen die Mikropartikel ins Grundwasser und die Meere.

Das denken die Parteien über Plastik:
Plastikmüll reduzieren: Einwegplastikverbot:
CDU Pro Keine Äußerung ⇒ Für internationale Abkommen
SPD Pro Pro
Grüne Pro Pro ⇒ Verbindliche Mehrwegquote
Linke Pro Pro bis neutral ⇒ Plastik gegen Null reduzieren
AFD Contra Contra
FDP Pro Keine Äußerung ⇒ Plastik stellt Gefahr dar

Energie

Ein Drittel der Stromerzeugung in Deutschland wird bisher aus erneuerbaren Energien gewonnen. Das sind beispielsweise Wind, Sonne, Wasser und Biomasse. Der Rest wird derzeit noch mit Atomkraft und aus fossilen Brennstoffen erzeugt. Bei einem Atomkraft-GAU („größter anzunehmender Unfall“), kann es zu Nuklearkatastrophen wie in Tschernobyl oder Fukushima kommen.

Bis 2022 sollen in Deutschland die drei übrigen Atomreaktoren abgeschaltet werden. Die fossilen Brennstoffe, wie Kohle, Mineralöl und Erdgas, machen etwa 85 Prozent der deutschen Treibhausgas-Emissionen aus. Bei den Treibhausgasen handelt es sich hauptsächlich um Kohlendioxid (CO2) und um sogenannte klassische Luftschadstoffe. In Deutschland wird derzeit über die Einführung einer CO2-Steuer diskutiert.

Das denken die Parteien über erneuerbare Energien und fossile Brennstoffe:
Erneuerbare Energien Fossile Brennstoffe
CDU Pro Keine Äußerung ⇒ Unterstützung bei Branchenwandel
SPD Pro Contra ⇒ Für Atom- und Braunkohleausstieg
Grüne Pro Contra
Linke Pro Contra
AFD Contra Pro
FDP Pro Contra ⇒ Keine Äußerung zu Atomkraft

Diesel und Verkehr

Der Diesel steht in der Kritik, denn er wird für die hohen Stickoxid-Werte (NO2) in den Städten verantwortlich gemacht. In Hamburg, Stuttgart und anderen Städten dürfen Dieselmodelle unter der Abgasnorm Euro 5 teilweise nicht mehr fahren. Auch in Nordrhein-Westfalen werden Dieselfahrverbote diskutiert. Laut des Umweltbundesamts trägt der Verkehrsbereich mit rund 60 Prozent zur Stickoxid-Belastung bei. Daran sollen Diesel-PKW mit fast 73 Prozent beteiligt sein. Busse machen durchschnittlich nur vier Prozent der Stickoxid-Emissionen aus.

Auf Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation hat sich die EU 1999 darauf geeinigt, ab 2010 ein NO2-Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überall eingehalten werden soll. 2018 haben 39 Prozent der 399 Messstellen in Deutschland den Jahresmittelwert überschritten.

Laut einer Studie von Enviromental Health Analytics (LLC), einem Beratungsunternehmen aus Washington, sollen 2015 weltweit rund 107.600 Menschen vorzeitig aufgrund von Stickoxiden gestorben sein.

Das denken die Parteien über den Diesel und Verkehr:
Diesel und Fahrverbote
Strengere CO2-Grenzwerte
CDU Gegen Fahrverbote Contra
SPD Für Nachrüstung und Alternativen Pro
Grüne Für Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen Pro
Linke E-Motor ist beste Alternative Pro
AFD Gegen Fahrverbote und für Erhalt des Diesels Contra
FDP Gegen Fahrverbote Contra

Mobilität

2018 wurde der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) bundesweit fast 11,6 Milliarden Mal genutzt, so das Statistische Bundesamt. Trotzdem ist das Auto noch die Fahrzeug-Nummer 1 in Deutschland: Rund 64 Prozent der Erwachsenen in Deutschland besitzen ein Auto.

In Luxemburg wurden 2018 die Gebühren für den ÖPNV abgeschafft. Das hat Tallinn, die Hauptstadt von Estland, schon vor über fünf Jahren gemacht. In Berlin werden ab dem kommenden Schuljahr die Bus- und Bahntickets für Schüler kostenlos. Kopenhagen setzt stattdessen auf das Fahrrad und hat deswegen in Radschnellwege und Radbrücken investiert. 

Das denken die Parteien über Mobilität:
Ausbau ÖPNV und Co.
 
CDU Verstärkte Nutzung ÖPNV, Schiene und Elektromobilität ⇒ „europaweite grenzenlose Mobilität“
SPD Für Ausbau und ein 365-Euro-Jahresticket ⇒ Verbesserung Fahrgastrechte
Grüne „EU hat nichts mit ÖPNV zu tun“ ⇒ Für eine Kerosinsteuer
Linke Pro
AFD Keine Äußerung
FDP Pro

Anmerkung: Wir haben uns dazu entschieden nur die derzeit sechs größten Parteien, die auch als Fraktion im EU-Parlament vertreten sind, zu betrachten. Eine Betrachtung der Programme aller Parteien ist zu empfehlen. 

Beitragsbilder in der Collage: Unsplash

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