Misstrauensvotum gegen die Kurz-Regierung in Österreich

In Österreich haben sich die rechtspopulistische FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ darauf geeinigt, der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Damit ist es so gut wie sicher, dass Kanzler Sebastian Kurz gestürzt werden wird.

Für das Misstrauensvotum gibt es verschiedene Gründe: Die SPÖ ist gegen das von der Kurz-Regierung eingesetzte Expertenkabinett, das nach dem Ibiza-Skandal bis zu den Neuwahlen im September zusammen mit der ÖVP die Übergangsregierung stellen soll. Die Partei wirft dem Kanzler vor, die Opposition komplett ignoriert zu haben. Außerdem werfen sie Kurz und seiner Regierung eine Mitverantwortung an der Regierungskrise vor, die durch die Ibiza-Videos ausgelöst wurde.

Mitte Mai wurde ein Video veröffentlicht, dass den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer vermeidlichen reichen Russin zeigt. In dem heimlich gefilmten Video geht es unter anderem um strategische Einflussnahme, verdeckte Wahlhilfe und möglicherweise illegale Parteienspenden. Der Film führte zu dem Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition.

Trotz der guten Ergebnisse der ÖVP bei der Europawahl (stärkste Kraft mit 34,5 Prozent) wäre die Abwahl für Kanzler Sebastian Kurz ein Dämpfer. Noch nie wurde ein Regierungschef in Österreich auf diese Art gestürzt. Auch deshalb gilt das Misstrauensvotum als politisch heikel. Einflussreiche Medien und der Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatten sich mehr oder weniger deutlich an die Seite von Kurz gestellt.

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