Die Kommunalwahlen in Hongkong am vergangenen Sonntag (25. November) gelten als Sieg für die demokratische Protestbewegung. Fast drei Millionen Menschen gaben ihre Stimme ab – so viele wie nie zuvor. Seit Dienstag ist auch der Campus der Polytechnischen Universität vollständig geräumt. Die Demokraten hatten diesen vor über einer Woche besetzt und waren dann von der Polizei dort eingekesselt worden. Ob sich die Lage in Hongkong nun entspannt, bleibt aber vorerst unklar.
Zahlreiche Schüler und Studenten beteiligen sich seit Monaten an den Protesten gegen die Regierung. Ein Student starb bereits im Kampf mit der Polizei, viele weitere wurden schwer verletzt. Es sind die heftigsten Proteste seit 2014. Damals hatte die Regierung in Peking erstmals versucht, Hongkongs Autonomie einzuschränken.
Immer wieder Prostete in Hongkong
Seit über einem halben Jahr kommt es in der chinesischen Sonderverwaltungszone immer wieder zu Demonstrationen. Vor allem viele Schüler und Studenten demonstrieren an den Wochenenden für mehr Demokratie und Menschenrechte. Anlass war das von Hongkongs Regierung geplante Auslieferungsgesetz. Dieses beinhaltet, dass Verdächtige an Festlandchina ausgeliefert werden können. Viele Hongkonger befürchteten aber, dass China so versuchen will, Menschen aus Hongkong zu bestrafen, die zum Beispiel Chinas Regierung kritisieren.
Die Proteste hatten Erfolg: Anfang September hatte die Regierung Hongkongs das Gesetz offiziell zurückgezogen, doch die Proteste gingen weiter. Viele Demonstranten fordern seit dem eine neue Regierung und freie Wahlen in Hongkong. Sie sind der Meinung, dass Chinas Regierung zu viel Einfluss auf Hongkong nimmt. Mehrere Medien hatten bereits in den Sommermonaten darüber berichtet.
Das Besondere an Hongkong
Die Stadt Hongkong ist zwar ein Teil von China, es gelten aber andere Regeln als im Rest des Landes. Die Hafenstadt darf selbst über sich bestimmen, was mit der Geschichte der Stadt zusammenhängt. Eine Zeit lang gehörte Hongkong zu Großbritannien, weil die Briten es besetzt hatten. Seit 1997 gehört es wieder zu China, man traf allerdings eine Vereinbarung: Hongkong bekam für 50 Jahre einen Sonderstatus, welcher der Stadt vor allem in der Politik andere Rechte einräumte als in Festlandchina.
Dort regiert eine Partei. Wer damit nicht einverstanden ist, muss damit rechnen, politisch verfolgt zu werden. Die Menschen dort dürfen also zum Beispiel nicht frei ihre Meinung äußern. In Hongkong dagegen gibt es mehrere Parteien und Wahlen. Die Bürger können so mehr mitbestimmen. Deshalb ist es dort auch erlaubt, sich für Proteste auf den Straßen zu versammeln. Der Sonderstatus gilt noch bis 2047, danach wird Hongkong eine ganz normale chinesische Stadt sein. Die Bürger Hongkongs verlieren dann viele ihrer Rechte und müssen sich Peking unterordnen. Die Regierung in Peking versucht allerdings schon jetzt, Hongkong unter Druck zu setzen.
Polytechnische Universität über eine Woche lang von Studenten besetzt
Im Laufe der vergangenen Wochen hatte sich der Campus der Polytechnischen Universität im Zentrum der Stadt zum Hauptschauplatz der Proteste entwickelt. Die Studenten bräuchten eine Basis, um Material zwischenzulagern und sich nachts auszuruhen, bevor der Kampf am nächsten Morgen weitergeht, sagte ein Student gegenüber der Tageszeitung “Die Welt”.
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Am vorletzten Sonntag (18. November) hatte die Polizei das Gelände schließlich umstellt. Immer wieder war es seitdem zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten gekommen. Viele von ihnen wurden festgenommen, einige schafften es zu fliehen. Am vergangenen Wochenende hatte sich die Lage rund um den Campus im Vorfeld der Kommunalwahlen dann etwas beruhigt. Erst gestern konnte die Besetzung der Polytechnischen Universität vollständig aufgelöst werden. Viele Gebäude der Universität seien beschädigt worden, berichtet die Zeit.
Die Demokraten triumphieren bei der Bezirkswahl
72,1 Prozent – fast drei Viertel der Hongkonger gingen am Sonntag wählen, so viele wie nie zuvor. Bei den Bezirkswahlen im Jahr 2015 lag die Wahlbeteiligung noch bei knapp 50 Prozent. Und das Ergebnis ist eindeutig: Laut South China Morning Post gehen mindestens 388 und damit deutlich mehr als die Hälfte der 452 Bezirksratsposten an demokratische Kandidaten. Das Regierungstreue Lager um Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam kam zunächst nur auf 42 Posten. So werden Demokraten die Kontrolle in mindestens 12 der 18 Bezirksräte der chinesischen Sonderverwaltungszone übernehmen. Bislang hatte das zur kommunistischen Führung in Peking haltende Lager alle 18 Räte kontrolliert.
Die politische Macht der Bezirksräte ist aber tatsächlich eher gering. Medienberichten zufolge können sie keine Gesetze erlassen und spielen auch bei der Wahl des nächsten Regierungschefs oder der nächsten Regierungschefin keine große Rolle. Dennoch hat das Wahlergebnis hohe symbolische Bedeutung.
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