Neue SPD-Führung stellt GroKO in Frage

Die neue SPD-Führung um Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken will den Koalitionsvertrag mit der Union nachverhandeln. Das gab Walter-Borjans in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ bekannt.

Walter-Borjans legte noch einen drauf, indem er sagte, dass er die große Koalition auf Dauer nicht für die richtige Kombination halte. Da man ja aktuell in der Koaltion sei, müsse man eben das Beste daraus machen.

Laut der neuen SPD-Spitze seien Neuverhandlungen dringend notwendig. Vor allem im Klimaschutz sieht Walter-Borjans Nachholbedarf. Saskia Esken wiederum betont, dass eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags auch rechtlich möglich sei. Dies begründet sie darin, dass sich seit der letzten Regierungsbildung in Deutschland einiges verändert habe.

Die Union sieht das anders. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagt, dass die CDU zu der Koalition stehe, auf der Grundlage zu der sie verhandelt wurde. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder erklärt am Sonntagabend im ZDF-„Heute-Journal“, dass es keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags geben werde, nur weil sich die Parteiführung des Partners geändert hat. Auch aus der SPD gibt es kritische Stimmen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder beispielsweise sei skeptisch, was die neue Parteiführung betrifft.

Am Montagmorgen hat Kramp-Karrenbauer eine Telefonkonferenz mit dem Parteivorstand der CDU abgehalten. Nach Informationen der dpa wurde entschieden, dass man sich auf  keine Neuverhandlungen einlasse. Man wolle zurückhaltend agieren und den Parteitag der SPD abwarten. Dieser findet am kommenden Freitag bis Sonntag statt. Danach wolle man mit der SPD-Spitze in Berlin zusammenkommen und über mögliche Themen des Parteitags sprechen.

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