In NRW sollen in Zukunft mehr Menschen Fahrrad fahren – das hat die Volksinitiative “Aufbruch Fahrrad” gefordert. Der NRW-Landtag debatiert heute über das Thema.
Knapp 207.000 Unterschriften sammelte die Volkinitiative, genügend damit der Landtag sich mit dem Thema beschäftigt. CDU und FDP haben nun einen ersten Antrag eingebracht. Bis 2022 soll ein Fahrradgesetz erarbeitet werden, welches die Forderungen der Volksinitiative “aufgreift”. Zu den Forderungen der Initiative gehören:
- Steigerung des Radanteils am NRW-Verkehr von acht auf fünfundzwanzig Prozent
- 1000 Kilometer Radschnellwege in NRW
- 300 Kilometer neue Radwege an überregionalen Straßen in jedem Jahr
- kostenlose Mitnahme von Rädern in Bussen und Bahnen
- eine Millionen neue öffentliche Fahrradparkplätze
- Ausweisung von Fahrradstraßen, mindestens vier Meter breit
Das führt zu den ersten Konflikten: Denn “aufgreifen” bedeutet nicht “übernehmen”. Schwarz-Gelb will zwar ein Gesetz, die oben genannten Punkte der Volksinitiative sollen aber nicht übernommen werden.
Die Grünen stehen hinter den Forderungen der Volksinitiative und kritisieren den Antrag von CDU und FDP. Sie fordern konkret, dass beim Landesbetrieb Straßen.NRW mindestens 150 neue Stellen geschaffen werden. Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) plane nur mit zehn solcher Stellen.
Wie lange aktuell der Weg von der Idee über die Planung bis zum Bau von Radwegen dauert, zeigt der Bestand an Radschnellwegen. In NRW sind 270 Kilometer geplant, verteilt auf sieben Projekte. Davon umgesetzt sind aber erst sechs Kilometer, als Teststrecke die von Duisburg nach Hamm führen soll.
