Regierungswechsel in Israel: Ende von Netanyahu-Ära

Das israelische Parlament hat am Sonntag (13.06.) mit einer knappen Mehrheit für das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung des rechten Politikers Naftali Bennett gestimmt. Dies bedeutet das vorläufige Ende der Ära des rechtskonservativen Langzeitministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.

Bereits im Anschluss der Wahl wurde der neue Regierungschef vereidigt. Gemäß der Koalitionsvereinbarung wird er bis August 2023 im Amt bleiben. Anschließend soll der Chef von Bennetts Bündnispartei, Jair Lapid von der Zukunftspartei, nachrücken.

Obwohl Bennett weiter rechts steht als sein Vorgänger, verkündete er in einer Rede, dass er vereinen statt spalten wolle. Er setze sich allerdings weiterhin für eine Annektierung des Westjordanlandes ein.

Deutschland hat dem neuen Ministerpräsidenten bereits eine enge Zusammenarbeit zugesichert. Bundeskanzlerin Merkel schrieb Bennett, Deutschland werde sich weiterhin mit aller Kraft für die Sicherheit Israels und für den Frieden im Nahen Osten einsetzen.

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