Im Rahmen des EU-Gipfels haben die Mitgliedstaaten wie erwartet das von den Finanzministern geplante 540 Milliarden Euro schwere Hilfspaket bewilligt. Die finanziellen Mittel sollen Staaten, Unternehmen und Arbeitnehmer unterstützen, die durch die finanziellen Lasten der Corona-Pandemie besonders betroffen sind.
Das Programm, das zum 1. Juni verfügbar sein soll, setze sich aus drei Teilen zusammen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Gipfel. Das seien Kredite der Europäischen Investitionsbank für Unternehmen, Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM für Staaten und eine Verordnung zur Unterstützung von Kurzarbeit.
Des Weiteren beauftragten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission damit, ein Konzept für einen Wiederaufbaufonds zu erarbeiten. Eine Billion Euro sollen hierbei an angeschlagene Wirtschaftszweige verteilt werden. Bis Mitte Mai will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Vorschlag ausarbeiten.
Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lobte das “schnelle” Handeln der EU und wehrte sich damit gegen die Kritik der fehlenden Solidarität gegenüber einigen Mitgliedsstaaten. Auch Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zeigte sich nach dem vehementen Streit der vergangenen Wochen zufrieden. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hingegen blieb noch zurückhaltend. Seiner Meinung nach seien die politischen Zwänge verschiedener Staaten zu groß und er befürchte, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedsländern anhalten werden.
