Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextremistische Gruppierung “Nordadler” verboten. Aktuell sollen deshalb zahlreiche Einsätze der Polizei laufen.
Auf Twitter schrieb der Sprecher des Innenministeriums Steve Alter: “Seit den Morgenstunden laufen in vier Bundesländern polizeiliche Maßnahmen”. Die Razzien finden in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen statt.
“Nordadler” verfolgt nach einer Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie. Bezeichnungen wie die “Völkische Revolution” oder “Völkische Jugend” seien Begriffe, die dafür sprechen. Die Mitglieder der Vereinigung bekennen sich zu Adolf Hitler und nutzen Symbolik sowie die Sprache des nationalsozialistisches Regimes. Auch klare antisemitische Nachrichten seien zum Beispiel über den Messenger-Dienst Telegram verbreitet worden. Dabei handelte es sich um Sympathien mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019. Auf ihrer Webseite versuchten sie gezielt jüngere Internet-Nutzer*innen anzuwerben.
Verdacht auf rechtsterroristische Vereinigung besteht schon länger
Nach Angaben des Innenministeriums plane die Gruppierung ein Siedlungsprojekt mit Gleichgesinnten im ländlichen Raum. Schon im April 2018 hatte es laut Bundesanwaltschaft den Verdacht der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung gegeben. Im Zuge dessen wurden bereits in mehreren Städten in Norddeutschland Durchsuchungen durchgeführt.
Das Verbot von “Nordadler” ist schon das 20. einer rechtsextremistischen Vereinigung und das dritte allein in diesem Jahr. Zuvor waren die Gruppen “Combat18” und “Geeinte deutsche Völker und Stämme” vom Innenminister Seehofer verboten worden.
