Die Bundesregierung hat Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade des EU-Haushalts aufgerufen. “Es ist nicht die Zeit für Vetos, sondern für schnelles Handeln im Geiste der Solidarität”, sagte Europastaatsminister Michael Roth am Dienstag in einem Statement zu einer Videokonferenz. Für Verzögerungen gebe es keine Entschuldigung.
Mit ihren Vetos hatten die beiden Staaten am Montag die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und den langfristigen EU-Haushalt blockiert. Grund für die Ablehnung ist der Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Mitten in der Pandemie könnte die EU damit in eine weitere Krise stürzen.
Durch das Veto kann der politische Entscheidungsprozess nicht wie geplant fortgesetzt werden. Neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro geht es auch um den langfristigen EU-Haushalt. Dieser soll 1,1 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre umfassen. Unter anderem dient er der Finanzierung von Zuschüssen für die Landwirtschaft und Forschungsprogramme.
Noch keine Lösung in Sicht
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft arbeite hart daran, politische Hürden aus dem Weg zu räumen, ergänzte Roth. Eine Lösung für die Blockade gebe es bislang keine. Das Thema wird voraussichtlich am Donnerstag (19.11.) in der geplanten Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs weiter besprochen.
Politiker*innen in ganz Europa kritisierten Polen und Ungarn für ihr Veto, unter anderem deutsche Abgeordnete des Europaparlaments:
#MFF-Blockade durch Ungarn & Polen schadet allen #EU-Bürgern und Unternehmen in wirtschaftlich angespannter Lage. Die rechtsstaatlichen Maßstäbe, gegen deren Einhaltung sich 🇭🇺 & 🇵🇱 wehren, sind keine neue Erfindung, sondern schon immer Teil unserer gemeinsamen Werte. #ruleoflaw
— Angelika Niebler (@ANiebler) November 17, 2020
Es ist schon grotesk: die beiden größten Nettoempfänger blockieren den #EU-Haushalt und #Wiederaufbau, weil sie sich nicht an Regeln zur #Rechtsstaatlichkeit halten wollen.
— Moritz Körner (@moritzkoerner) November 16, 2020
