Blockade des EU-Haushalts: “Es ist nicht die Zeit für Vetos”

Die Bundesregierung hat Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade des EU-Haushalts aufgerufen. “Es ist nicht die Zeit für Vetos, sondern für schnelles Handeln im Geiste der Solidarität”, sagte Europastaatsminister Michael Roth am Dienstag in einem Statement zu einer Videokonferenz. Für Verzögerungen gebe es keine Entschuldigung. 

Mit ihren Vetos hatten die beiden Staaten am Montag die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und den langfristigen EU-Haushalt blockiert. Grund für die Ablehnung ist der Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Mitten in der Pandemie könnte die EU damit in eine weitere Krise stürzen.

Durch das Veto kann der politische Entscheidungsprozess nicht wie geplant fortgesetzt werden. Neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro geht es auch um den langfristigen EU-Haushalt. Dieser soll 1,1 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre umfassen. Unter anderem dient er der Finanzierung von Zuschüssen für die Landwirtschaft und Forschungsprogramme.

Noch keine Lösung in Sicht

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft arbeite hart daran, politische Hürden aus dem Weg zu räumen, ergänzte Roth. Eine Lösung für die Blockade gebe es bislang keine. Das Thema wird voraussichtlich am Donnerstag (19.11.) in der geplanten Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs weiter besprochen.

Politiker*innen in ganz Europa kritisierten Polen und Ungarn für ihr Veto, unter anderem deutsche Abgeordnete des Europaparlaments:

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