Grüne im Hoch: Kann Baerbock Kanzlerin?

Aufmerksame Beobachter*innen werden es bereits geahnt haben, bevor Robert Habeck es am Montagmorgen ausgesprochen hatte: Annalena Baerbock wird Kanzlerkandidatin der Grünen. Die Partei befindet sich im Umfragehoch und eine grüne Kanzlerin scheint in Reichweite. Doch sind Annalena Baerbock und die Grünen regierungsfähig?

In einem Halbsatz, fast schon beiläufig verkündeten die Grünen am Montag ihre Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl im September. Die Partei wirkt gefestigt wie eine Einheit, geradezu diszipliniert. Die Zeit der Rebellenpartei scheint vorüber. Chaos findet man derzeit vor allem in der Union, die ihren Kanzlerkandidaten Armin Laschet durch einen Machtkampf in Hinterzimmer-Treffen gekürt haben. Die Umfragewerte der Grünen steigen, während die der Union sinken. In einer aktuellen Forsa-Umfrage liegen die Grünen sogar vor CDU/CSU.

Zum ersten Mal wirkt eine grüne Kanzlerschaft wirklich realistisch. Annalena Baerbock ist eine beliebte Kandidatin – nicht nur in der eigenen Partei.  Gerade bei den politischen Themen, für die sich viele junge Menschen besonders interessieren, punktet Baerbock – zum Beispiel Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. „Wir haben eine klare Idee einer Kanzlerschaft für Deutschland“, sagte sie am Montag bei der Kandidatenkür.

Grüne haben Regierungserfahrung

Dass die Grünen mehr sind als eine „Mecker-Partei“ und auch Regierungsführung können, zeigt das Beispiel Baden-Württemberg. Im ehemaligen Kernland der Konservativen stellen die Grünen seit mittlerweile zehn Jahren mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten. Doch das Beispiel zeigt auch: Für eine erfolgreiche grün-geführte Regierung braucht es eine breitere Agenda als nur Klimaschutz. Die Grünen in Baden-Württemberg bedienen seit Jahren auch Themen der bürgerlichen Mitte. Sie finden pragmatische Kompromisse zwischen Klimaschutz und Wirtschaftsfreundlichkeit und schlagen die Brücke zwischen innovativen Ideen und konservativen Traditionen. Mit dieser Ausrichtung konnten sie viele ehemalige CDU-Wähler*innen für sich gewinnen.

Die Strategie, CDU-Wähler*innen zu den Grünen zu locken, könnte auch auf Bundesebene funktionieren. Allerdings fehlen dem Wahlprogramm der Bundes-Grünen die baden-württembergischen Anknüpfungspunkte für diese Wähler*innen.  Beispielsweise wollen die Grünen den Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 stoppen, um sich so von der russischen Regierung abzugrenzen und ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Ein solcher Baustopp, das zeigen Umfragen, ist etwa unter CDU-Wähler*innen eher unbeliebt. Auch Vorschläge wie schuldenfinanzierte Milliarden-Investitionen in Internet- und Verkehrsinfrastruktur oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes werden bei CDU-Wähler*innen vermutlich nicht gut ankommen.

Keine Kompromisse beim Klimaschutz

Bei der Klimapolitik, dem Kernthema der Grünen, zeigen sich Partei und Spitzenkandidatin wenig kompromissbereit: „Klimaschutz ist die Aufgabe unserer Zeit, die Aufgabe meiner Generation. Und entsprechend will ich, dass die Politik einer neuen Bundesregierung Klimaschutz für alle Bereiche zum Maßstab macht, um Paris zu erfüllen“, sagte Baerbock am Montag. Damit spricht sie zwar zur Stammwählerschaft der Grünen und zeigt Haltung für den Klimaschutz, aber im Wahlkampf dürfte diese Politik der Kompromisslosigkeit CDU-Wähler*innen eher nicht überzeugen.

Im Bezug auf die Regierungs- und Kompromissfähigkeit der Grünen schwingen auch Erinnerungen an das Regierungschaos in den ersten Jahren der rot-grünen Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit. Gerade das grüne Spitzenpersonal hatte durch fehlende Regierungserfahrung immer wieder Unruhe ins Kabinett gebracht – befeuert durch den Richtungskampf zwischen Realos und Fundis. Allerdings ist die Partei inzwischen deutlich erfahrener als noch vor 20 Jahren – und Baerbock flügelübergreifend beliebt. Einer Umfrage zufolge unterstützen fast 80 Prozent der Grünen-Anhänger*innen ihre Nominierung.

Der richtige Wahlkampf kommt noch

Andererseits war Baerbock noch nie Mitglied einer Regierung – anders etwa ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck. Sie selbst versucht dies rhetorisch als Vorteil für sich zu nutzen. „Ich trete an für Erneuerung. Für den Status quo stehen andere“, sagte sie am Montag. Doch ganz so einfach ist es nicht. Dauerhafte mediale Aufmerksamkeit, wie sie auf eine*n Kanzlerkandidat*in – geschweige denn auf eine*n Kanzler*in – gerichtet ist, kennt sie noch nicht. Reife in politischen Krisen zu zeigen und nach Niederlagen als Führungsfigur voranzugehen, das muss Annalena Baerbock erst noch beweisen.

Das gegenwärtige Chaos in der Union ist ein Geschenk für die Grünen – allen voran für Annalena Baerbock. Aber dass die Union sich weiter selbst zerlegt, ist nicht zu erwarten. Und über Maskenaffäre und das Chaos um die Kanzlerkandidatur wird bis zur Wahl einiges an Gras gewachsen sein. Es ist also ratsam, dass sich Baerbock nicht nur darauf verlässt, dass die Union ihre eigenen Wähler*innen weiter zu den Grünen treibt. Sie muss eigene Argumente für eine grüne Kanzlerin schaffen. Ein solches Argument könnte etwa eine gesunde Mischung aus klarer Haltung zum Klimaschutz und Kompromissbereitschaft zu politischen Konkurrenten sein. Wenn Baerbock das schafft, könnte eine grüne Regierung auch tatsächlich für eine politische „Erneuerung“ sorgen.

Interessante Themen für junge Wähler*innen

Klimaschutz

Annalena Baerbocks wichtigstes Thema, das auch viele junge Wähler*innen ansprechen wird, ist der Klimaschutz. Auf ihrer Webseite bringt der Satz „Nach dem Wort ‚Klimaschutz‘ darf niemals ein ‚aber‘ stehen“ die Priorität des Themas für sie auf den Punkt. Sie will „sozial gerechten Klimaschutz zum zentralen Ziel“ erklären sowie erneuerbare Energien und digitale Infrastruktur ausbauen. Baerbock will Kommunen und Unternehmen auf dem „Weg zur Energie-, Landwirtschafts- oder Mobilitätswende“ unterstützen.

Kinder- und Familienpolitik

Die Grünen möchten mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen. Um Rückstände, auch aufgrund der Pandemie, aufzuholen, wirbt sie mit einem Bildungsschutzschirm. Außerdem will sie Chancengleichheit für alle Kinder in der Bildung schaffen, unabhängig von der familiären und sozialen Situation, in der sie aufwachsen. Um auch Eltern finanziell zu entlasten, will Baerbock eine „grüne Kindergrundsicherung“ etablieren. Sie möchte die Angebote zur Fürsorge von Kindern und Jugendlichen ausbauen.

Migrations- und Flüchtlingspolitik

Das Thema Migration findet bei den Grünen wie auch bei Annalena Baerbock gegenüber der Klima- und Sozialpolitik eher weniger Beachtung. Als sich die Flüchtlingssituation im Frühjahr des vergangenen Jahres an der türkisch-griechischen Grenze zuspitzte, wollte Baerbock Deutschland auf die Aufnahme von Migranten vorbereiten, sie registrieren und über Kontingente in der EU verteilen. Außerdem wollte sie Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen aufbauen. Im Entwurf des Wahlprogramms der Grünen steht, die Partei wolle ein ziviles Seenotrettungssystem aufbauen und sichere und legale Flüchtlingswege über das Mittelmeer schaffen. Langfristig sei jedoch Entwicklungszusammenarbeit nötig, damit Menschen ihre Heimat erst gar nicht verlassen müssen.

 

 

Teaser- und Beitragsbild: gruene.de

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