Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein neues Klimaschutzgesetz angekündigt. Er habe mit Kanzlerin Angela Merkel vereinbart, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden soll.
Zusammen mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) möchte Scholz zeitnah einen Vorschlag ausarbeiten, wie das Gesetz aussehen könnte. Der SPD-Politiker betonte, dass schnell gehandelt werden müsse, damit Deutschland bis 2050 klimaneutral wird: “Klimaschutz ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Bremser und Blockierer haben nichts mehr zu sagen.”
Hintergrund der Ankündigung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Donnerstag (29.04.). Die Richter*innen hatten das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung für unzureichend erklärt. Laut der Entscheidung sind die bestehenden Vorgaben für die Emissionsreduktion nach 2030 nicht ausreichend und müssen von der Regierung bis Ende 2022 nachgebessert werden. Zuvor hatten mehrere Klimaschützer*innen Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt.
“Fridays for Future”-Aktivistin Luisa Neubauer hatte in der Nacht zu Freitag (30.04.) kritisiert, dass die Regierung beim Klimaschutz erst jetzt handelt. Im ARD-Nachtmagazin bezeichnete sie die Reaktionen von Regierungspolitiker*innen auf das Urteil aus Karlsruhe als “grenzenlos scheinheilig”. Die Regierungsparteien hätten ihren Job nicht gemacht. “Fridays for Future” hatte sich an der Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz beteiligt.
