Mit harten Sanktionen gegenüber Belarus hat der Europäische Rat auf die erzwungene Landung eines Flugzeugs in Minsk reagiert. In der Maschine hatte ein regierungskritischer Journalist gesessen, welcher festgenommen wurde. Belarus soll nun vom europäischen Flugverkehr abgeschnitten werden.
Die belarussischen Fluggesellschaften sollen nicht mehr an Flughäfen der EU landen oder von dort starten dürfen, beschloss der EU-Rat am Montagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Auch Flüge über den europäischen Luftraum sollen für sie weitgehend eingeschränkt werden. Außerdem empfiehlt die EU-Spitze den europäischen Fluglinien, den Luftraum über Belarus zu meiden. Die deutsche Lufthansa hat schon alle Flüge bis auf Weiteres gestrichen. Außerdem stoppte der EU-Rat ein Investitionspaket für Belarus im Wert von drei Milliarden Euro so lange, “bis Weißrussland demokratisch wird”, wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte.
Grund für die Sanktionen war die Festnahme des von der Führung des Landes international gesuchten regierungskritischen Journalisten Roman Protassewitsch. Die belarussische Regierung hatte am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug, mit dem der 26-jährige geflogen war, zur Landung in der Hauptstadt Minsk gezwungen. Als Begründung sprachen sie von einer Bombendrohung an Bord. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das “vollkommen unglaubwürdig”. Belarussische Bürgerrechtler*innen gehen davon aus, dass Protassewitsch im Gefängnis gefoltert werden soll.
Es ist bereits das vierte Sanktionspaket innerhalb eines halben Jahres gegen die Republik. Wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten waren bereits im vergangenen Dezember 88 Personen und sieben Organisationen sanktioniert worden, darunter regierungsnahe Beamt*innen, Wirtschaftsakteure, prominente Geschäftsleute und Unternehmen. Diesen Personen ist es verboten, durch die EU zu reisen. Außerdem wurden ihre Vermögenswerte eingefroren und ihnen dürfen keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse soll diese Liste noch einmal erweitert werden.
