Beginn des NATO-Gipfels in Madrid: Mehr militärische Präsenz im Osten geplant

Von Gipfel zu Gipfel: Nach dem Abschluss des G7 im bayrischen Elmau sind einige hochrangige Politiker*innen direkt weiter zum NATO-Treffen nach Madrid gereist. Dort treffen die Teilnehmenden wichtige strategische Entscheidungen.

Heute (29.06.2022) beginnt der NATO-Gipfel in Madrid. Bei dem Treffen besprechen die Staats- und Regierungschef*innen der 30 Mitgliedsstaaten ihre gemeinsame Sicherheitsstrategie. Aus Deutschland sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) angereist.

Bei diesem NATO-Gipfel geht es vor allem um das weitere Vorgehen gegenüber Russland und der Ukraine. Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll die Eingreiftruppe der NATO auf 300.000 Soldat*innen aufgestockt werden. Sie soll ab 2023 einsatzbereit sein. Olaf Scholz hat außerdem weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Man werde zusätzlich zu finanziellen und humanitären Hilfen «Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht», sagte er nach Angaben der dpa.

Die Nord-Erweiterung der NATO wird ebenfalls Thema sein. Am Dienstag (28.06.2022) hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan überraschend sein Veto zur Aufnahme von Finnland und Schweden in die NATO zurückgenommen. Ein NATO-Beitritt ist nur mit Zustimmung aller Mitgliedsstaaten möglich. Das Gipfeltreffen endet am Donnerstag (30.06.2022).

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