Wahlkampf: Wir müssen aufhören, ständig über Skandale zu sprechen!

In ein paar Wochen ist Bundestagswahl – und bis jetzt haben wir nur über Fehltritte der Kanzlerkandidat*innen geredet. Dabei wählen wir ein ganzes Parlament. Es wird Zeit, dass wir endlich wieder Inhalte in den Mittelpunkt stellen.

„Hast du schon wieder das von der Baerbock gehört? Die soll ja noch mehr abgeschrieben haben?“ „Ja, und der Laschet hat bei der Rede vom Steinmeier gelacht.“ „Und was hatte der Scholz noch mal mit den Cum-Ex-Skandalen zu tun?“ Nach 16 Jahren findet endlich mal wieder eine Bundestagswahl ohne Angela Merkel als Kanzlerkandidatin statt. Jetzt suchen alle verzweifelt nach einem Merkel-Ersatz – vergebens. So langsam offenbart sich: Irgendwie hat jede*r der drei aussichtsreichsten Kandidat*innen einige Macken. Und auf die kann man sich so richtig schön stürzen.

Wollen wir die kurze Zeit bis zur Bundestagswahl wirklich mit harscher Kritik an Olaf Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock vertrödeln? Wir wählen doch ein Parlament – nicht eine Person. Es wird dringend Zeit, dass wir endlich mal auf Inhalte und Wahlprogramme schauen! Schließlich hängt davon ab, wie sich unsere Gesellschaft und das Land in den nächsten vier Jahren entwickeln.

Inhalte wurden in Merkel-Ära unwichtiger

Dass wir so wenig auf Inhalte schauen, liegt vielleicht daran, dass wir es gar nicht mehr gewohnt sind. Angela Merkel stand so viele Jahre einfach nur mit ihrer Person für Beständigkeit. Da hatte es die Union kaum nötig, ein ernsthaftes Wahlprogramm aufzustellen. Das hätte sich eh keiner angeguckt. So konnten sich CDU und CSU einfach über eine einzelne Person definieren. Die anderen Parteien, die diesen Vorteil nicht hatten, wurden deswegen eh größtenteils schon abgeschrieben. Ein Blick ins Wahlprogramm war dann auch nicht mehr notwendig. Bei dieser Wahl steht Merkel nicht mehr zur Wahl. Also ist es erstmal kein Wunder, dass die potenziellen Kanzler*innen unter die Lupe genommen werden. Das sollte aber auf gar keinen Fall der Fokus des Wahlkampfes sein.

Keine Frage: Kandidat*innen der großen Parteien, Baerbock, Scholz und Laschet, haben sich schon unfassbar viel geleistet – von ungeschickten Fauxpas bis hin zu Falschangaben im Lebenslauf. Jedoch sind das eben die Kandidat*innen, die zur Wahl stehen. Keine*r von ihnen ist lupenrein. Außerdem wählen wir im September – wie gesagt – ein Parlament. Dieses Parlament wählt zwar dann die*den Kanzler*in. Wir wählen aber vor allem die Gesetzgeber*innen für die nächsten vier Jahre.

Dahinter stehen viel mehr Personen als nur ein*e Einzelne*r. Dahinter stehen auch Zukunftsvisionen für unser Land. Wie wollen die Parteien zum Beispiel die Klimakrise bewältigen? In dieser Thematik können die nächsten vier Jahre durchaus entscheidend sein. Wie können wir die Corona-Krise beenden? Wie sieht unsere Gesellschaft nach Corona aus? Wie bauen wir die massiven Schulden ab, die sich nun angehäuft haben? All das sind Fragen, die unser Leben maßgeblich bestimmen werden – und darüber, wie sie beantwortet werden, müssen wir bereits im September entscheiden.

Vorsicht vor dem Hillary-Phänomen

Wenn wir die Parteiprogramme vollkommen ignorieren und nur auf Persönlichkeiten schauen, müssen wir am Ende aufpassen, dass es uns nicht wie den USA ergeht. Natürlich unterscheiden wir uns als Land strukturell massiv von den Vereinigten Staaten. Allerdings haben mehr als die Hälfte der US-Wähler*innen 2016 laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinsituts Gallup entschieden: Wir können Hillary Clinton nicht ausstehen. Vielleicht, weil sie für das Establishment steht. Oder weil sich ihr Mann in seiner Amtszeit zu viel geleistet hat. Obwohl laut Gallup noch mehr Menschen Trump nicht ausstehen können, hat letztendlich dieser Mann die Wahl gewonnen, der für eine teilweise rassistische, rechtskonservative Partei antritt, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen will und den Klimawandel leugnet. So etwas – in abgeschwächter Form natürlich – kann uns durchaus auch passieren, wenn wir nicht genau hinschauen, was die Partei konkret vorhat, die wir da wählen.

Wir müssen uns selbst informieren

Die Medien sind an diesem monothematischen Wahlkampf nicht unbeteiligt. Sie schießen sich nicht nur selbst massiv auf die einzelnen Kandidat*innen ein. Sie kritisieren es sogar, wenn die Parteien ab und zu ihre Spitzenkandidat*innen in den Hintergrund rücken lassen. Ein Beispiel dafür war die Vorstellung der Wahlplakate der Grünen.

“Viel grün, wenig Kandidatin,” hieß es auf tagesschau.de, weil die Plakate nicht Baerbock als Kanzlerin, sondern die Inhalte des Wahlprogramms anpreisen würden. Und auch die Union hätte kein Extra-Plakat für Laschet, bemängelt der Artikel.  So wirkt es, als wäre es etwas Negatives, wenn der Wahlkampf der Parteien auch nur irgendetwas anderes behandeln würde als die Kanzlerkandidat*innen.

Interessanterweise fordern die Spitzenkandidat*innen immer mal wieder selbst, dass wir uns endlich mit den Plänen der Parteien und nicht mit ihren persönlichen Fehlern befassen. Klar, dass sie das wollen, wenn sie öffentlich für diese Fehltritte zur Kritik bekommen. Wenn Journalist*innen sie dann aber mal auf ihre Inhalte ansprechen, sind die Politiker*innen gerne auch mal baff und blocken ab. Armin Laschet bezeichnet beispielsweise Fragen, die ihn in Bedrängnis bringen, als parteipolitisch und damit für ihn irrelevant. Die Spitzenpolitiker*innen sind die Diskussion über Inhalte wohl selbst nicht mehr gewohnt.

Fazit ist: Wir Wähler*innen müssen selbst aktiv werden. Bitte lasst euch nicht ablenken und schaut wirklich darauf, was die Parteien aus den nächsten vier Jahren machen wollen. Achtet darauf, welche Themen ihnen wichtig sind und ob diese mit euren Prioritäten übereinstimmt. Tut euch selbst und diesem Land den Gefallen: Überfliegt zumindest die Wahlprogramme der Parteien oder schnappt euch den Wahl-O-Maten. Denn der öffentliche Diskurs liefert euch – zumindest bis jetzt – kaum wichtige Informationen, die ihr für eine gewissenhafte Wahlentscheidung braucht.

Beitragsbild: Pixabay/11066063

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