Verfassungsschutz: Sorge um Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sorgt sich zunehmend um rechtsextremistische Aktivitäten bei Soldat*innen und Sicherheitsbeamt*innen. Nicht selten seien diese in einschlägigen Netzwerken anzutreffen, erklärte er in einer Anhörung vor Abgeordneten des Bundestages.

Diese Entwicklung stufe er als besorgniserregend ein: „Gerade von diesen Personen geht eine besondere Gefahr aus, weil sie in der Lage sind, über sensible Informationen zu verfügen, sie haben entsprechende Ausbildungen und sie sind oft Waffenträger.“

Martina Rosenberg, Präsidentin des Bundeswehr-Geheimdienstes MAD, spricht von rund 1400 extremistischen Verdachtsfällen, 1200 davon seien „dem Bereich Rechtsextremismus einschließlich der Kategorie Reichsbürger und Selbstverwalter“ zuzuordnen. Die Zahlen seien zwar „sehr hoch“, betonte sie vor dem Parlamentarischen Kontrollausgremium. Der Verdacht auf extremistische Gesinnung bestätige sich in den Prüfungen durch ihre Behörde jedoch nur in einem kleinen Teil der Fälle.

Laut Haldenwang handelt es sich bei der Entwicklung dieser Zahlen jedoch um eine „Scheinzunahme“ aufgrund des „gesteigerten Aufdeckens“ der Fälle. Ähnlich äußerte sich Rosenberg, schließlich bleibe der Rechtsextremismus ein „Schwerpunkt der Extremismusabwehr des MAD“.

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