Merkel schlichtet nach EU-Sanktionen gegen Belarus

Bundeskanzlerin Merkel hat in der Krise zwischen der EU und Belarus jetzt den Kontakt zum belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgenommen. Die EU-Außenminister hatten zuvor neue Sanktionen gegen Lukaschenko beschlossen. Damit wollen sie weitere illegale Schleusungen aus dem nichteuropäischen Ausland in die EU verhindern.

Gleichzeitig erhoffen sie sich Entspannung an der polnischen Grenze, wo Migranten seit Wochen in der Kälte ausharren und die Situation zuletzt immer wieder drohte zu eskalieren. Die Sanktionen sollen vor allem Privatpersonen und Fluggesellschaften treffen, die dem belarussischen Regime helfen, Menschen an die EU-Außengrenzen in Litauen, Lettland und Polen zu schleusen. Außenminister Maas (SPD) sprach sich für zusätzliche wirtschaftliche Sanktionen gegen Belarus und gegen die Aufnahme von Migranten in Deutschland aus. Gestern wandte sich Angela Merkel in einem Telefonat schlichtend an Lukaschenko und wurde dafür teils scharf kritisiert. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nannte das Gespräch im Deutschlandfunk ein „verheerendes Signal“, weil sie damit faktisch Lukaschenko als Staatsoberhaupt anerkannt habe.

Es geht darum, dass die EU sich nicht erpressbar zeigen will. Sie wirft Lukaschenko vor, die Migranten als politisches Druckmittel gegen die EU einzusetzen. Grund dafür seien Sanktionen, die die Mitgliedsstaaten nach der manipulierten Wahl im vergangenen Jahr an Belarus verhängten, weil sie Lukaschenkos Verbleib im Amt nicht dulden wollten.

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